Regierungsberater kritisieren Konjunkturpaket mit Blick auf den Klimaschutz
Ein wissenschaftliches Beratergremium der Bundesregierung hat deren eher kurzfristig ausgerichtetes Corona-Konjunkturpaket als klimapolitisch ungenügend kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Kontraproduktive Wirkungen befürchtet - Lob für längerfristiges Zukunftspaket.
Die durch das Paket ermöglichten Investitionen könnten den langfristigen Klimazielen der Bundesrepublik aufgrund «einer fehlerhaften Anreizstruktur» entgegenstehen, erklärte der Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) am Donnerstag in Berlin.
Das Hilfspaket hätte vorab «konsequent auf seine Vereinbarkeit mit den deutschen und europäischen Klimaschutzzielen geprüft werden müssen», hiess es in der vom WPKS an die Regierung übergebenen Bewertung. Das ebenfalls zur Abfederung der Corona-Krise von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Zukunftspaket, das einem längerfristigen Ansatz folgt, beurteilten die Experten dagegen positiv. Viele Massnahmen darin trügen dem Klimaziel Rechnung.
Das Corona-Konjunkturpaket sieht Entlastungen von Unternehmen und Bürgern vor, um die aktuellen ökonomischen Folgen der Pandemie abzuschwächen. Dazu gehört unter anderem die Absenkung der Mehrwertsteuersätze für ein halbes Jahr, eine Reduzierung der EEG-Umlage ab 2021 durch staatliche Zuschüsse und ein einmaliger sogenannter Kinderbonus von 300 Euro für Eltern.
Das parallel dazu beschlossene Zukunftspaket der Regierung sieht Investitionen von rund 50 Milliarden Euro über einen längeren Zeitraum vor, um Veränderungen in strategisch relevanten Sektoren von Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Dazu gehören unter anderem eine stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoss zur Förderung der Verkehrswende, mehr Geld für Bahn und Gebäudesanierung sowie eine nationale Strategie zum Aufbau einer Wasserstoff-Energiewirtschaft.
Der Lenkungskreis empfahl ergänzende Klimaverträglichkeitsprüfungen bei der Umsetzung des Konjunkturpakets, etwa vor der Bewilligung von Krediten. Ausserdem forderte er ergänzende systematische Reformen, um die bereitstehenden Mittel klimapolitisch sinnvoll wirken zu lassen. Dafür seien eine «umfassende Reform des europäischen CO2-Handels und der nationalen Energiesteuern, -abgaben und -umlagen» nötig, erklärte der Ko-Vorsitzende Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).
Gleichwohl betonten die Wissenschaftler, dass auch das Konjunkturpaket Klimaschutz «insgesamt als wichtige Zieldimension» berücksichtige. Es müsse zugleich auch ökonomische und sozialpolitische Ziele verfolgen.
Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) wurde im vergangenen Jahr eingerichtet, um die Bundesregierung bei Fragen rund um die Entwicklung langfristiger Klimaschutzstrategien zu beraten. Der aus derzeit acht Experten bestehende Lenkungsausschuss steuert die Arbeit.
