Regierungsberater: Bundesfinanzen in ernster Lage

Die Bundesregierung muss sich nach Ansicht von Regierungsberatern konsequenter um die Konsolidierung ihres Haushalts kümmern. «Es ist unerlässlich, sich über die ernste Lage der Bundesfinanzen bewusst zu werden.» Dies sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, in Bonn.

Veränderungen dürften nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. «Das erfordert einen durchgreifenden Konsolidierungsplan, der alle gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt und der es ihnen ermöglicht, sich auf Belastungen rechtzeitig einzustellen.» Die Betroffenen müssten sich zum Beispiel auf den Abbau von Steuervergünstigungen vorbereiten können.

Scheller äusserte sich in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Diese wird traditionell vom Rechnungshof-Präsidenten übernommen. Drängende haushaltspolitische Fragen seien nach wie vor ungelöst, warnte er.

Dazu gehören etwa die Finanzierung der militärischen Verteidigungsfähigkeit nach dem Auslaufen des Sondervermögens für die Bundeswehr und die Finanzierung des klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft. Auch wie die Sozialversicherungen in einer alternden Gesellschaft tragfähig bleiben sollten, sei unklar. Der Bundeshaushalt habe zudem keinen Risikopuffer und keinerlei Spielräume für unerwartete Krisen.

«Ein Konzept zur Lösung der seit Jahren verschleppten strukturellen Probleme ist längst überfällig», betonte Scheller. «Der Bund braucht eine mittel- und langfristige Perspektive von mindestens fünf bis zehn Jahren für die wichtigen Zukunftsbereiche Verteidigung, Klimaschutz und Sozialversicherung.» Im Jahr 2028, wenn das Bundeswehr-Sondervermögen aufgebraucht sei und die Tilgung von Krediten anstehe, könne sich die Lage weiter zuspitzen.

Ein Aufweichen der Schuldenbremse ist aus Sicht des Regierungsberaters keine Lösung. Unter anderem wegen der dann steigenden Zinszahlungen. Bereits in diesem Jahr würden die eingeplanten Kredite rechnerisch fast vollständig für Zinszahlungen benötigt.

Scheller riet der Bundesregierung und Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen durchgreifenden Konsolidierungsplan vorzulegen und schon jetzt Lösungen für die Zeit ab 2028 aufzuzeigen. «Der Ernst der Lage erfordert ein schnelles, durchgreifendes und nachhaltiges Handeln der Verantwortlichen», sagte er. Die Aufstellung des Haushalts für 2025 müsse an der finanzpolitischen Realität und nicht an den Interessen der einzelnen Ministerien ausgerichtet werden.

Konkrete Spar- oder Priorisierungsvorschläge machte der Rechnungshof-Präsident nicht. Das sei Aufgabe der Politik, betonte er. Die Bundesregierung arbeitet gerade am Etat für das kommende Jahr. Dabei muss sie eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich stopfen. Linder hat seine Kabinettskollegen aufgefordert, bis Anfang Mai Sparvorschläge einzureichen.