Referendum: Moldau stimmt für EU-Kurs
Die Bevölkerung der Republik Moldau hat in einem Referendum mit knapper Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt.
In der Ex-Sowjetrepublik Moldau hat die Bevölkerung bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer für eine Änderung der Verfassung. Damit wird der EU-Kurs als strategisches Ziel festgeschrieben.
Präsidentin Maia Sandu bedankte sich besonders bei der moldauischen Diaspora, die das Ergebnis massgeblich beeinflusste. Dennoch ist das Referendum noch nicht endgültig, da das Verfassungsgericht die Ergebnisse wegen gemeldeter Unregelmässigkeiten überprüfen könnte. Sollten die Richter es bestätigen, tritt die Änderung in Kraft.
Präsidentenwahl und prorussische Einflussnahme
Parallel zur Volksabstimmung fand die Präsidentschaftswahl statt. Maia Sandu ging als Spitzenreiterin aus dem ersten Wahlgang hervor, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit und muss am 3. November in die Stichwahl gegen Alexandru Stoianoglo, den früheren Generalstaatsanwalt. Er wird von der prorussischen Sozialistischen Partei unterstützt.
Sandu machte schwere Vorwürfe gegen prorussische Akteure, die sie der Wählerbestechung beschuldigte. Diese hätten versucht, durch den Einsatz grosser Summen Geldes und Desinformation das Ergebnis zu beeinflussen. Moldauische Sicherheitskräfte hatten bereits vor der Wahl Hinweise auf solche Machenschaften entdeckt. Russland wies die Vorwürfe zurück und forderte Beweise.
Kritik und Herausforderungen für Sandu
Kritik gab es nicht nur an der Wahl, sondern auch an Sandus Politik. Einige Parteien des russlandfreundlichen Lagers boykottierten das Referendum und bezeichneten es als unrechtmässig. Sie fordern, dass die Frage der EU-Mitgliedschaft erst nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen endgültig entschieden werden solle.
Sandu steht vor grossen Herausforderungen, da viele Bürger seit ihrer Wahl 2020 mit den langsamen Fortschritten, insbesondere im Kampf gegen Korruption, unzufrieden sind. Zudem haben die Energiepreise nach ihrem Verzicht auf russisches Gas stark zugenommen, was für viele Haushalte belastend ist. Der politische Kampf in Moldau dürfte sich mit den anstehenden Parlamentswahlen im nächsten Sommer weiter zuspitzen.
