Rauchverbot wird verschärft: Baden-Württemberg plant neue Regeln
Das Nichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg (D) wird deutlich verschärft und das Rauchverbot gilt künftig auch für E-Zigaretten und Shishas.
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg (D) plant, das Nichtraucherschutzgesetz entscheidend zu verschärfen, berichtet die «Frankfurter Rundschau».
Ziel ist es, Nichtraucherinnen und Nichtraucher an öffentlichen Orten sowie in der Gastronomie besser zu schützen.
Rauchverbot wird verschärft
Neu ist, dass auch E-Zigaretten, Shishas und Vaporizer unter das Rauchverbot fallen. Völlig unabhängig davon, ob Nikotin, Tabak oder Cannabis konsumiert wird.
Der Gesetzentwurf sieht ein umfassendes Rauchverbot an Bushaltestellen, Strassenbahnhaltestellen, auf Spielplätzen sowie in Spielhallen vor, so die «Frankfurter Rundschau».
Neue Verbotszonen für Raucher
In Schulen, Spitälern, Jugendhäusern und Verwaltungsgebäuden soll künftig ein vollständiges Rauchverbot gelten, so «echo24». Spezielle Raucherbereiche sind nicht mehr vorgesehen.
Die Landesregierung begründet dies mit dem Schutz vor potenziell gesundheitsschädlichen Stoffen, die beim Rauchen, Verdampfen oder Erhitzen freigesetzt werden.
Trotz der verschärften Vorschriften bleiben Ausnahmen für die Gastronomie bestehen, wie die «Frankfurter Rundschau» berichtet.
Rauchverbot: Ausnahmen für die Gastronomie
In kleinen Ein-Raum-Kneipen mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche darf weiterhin geraucht werden. Allerdings nur, solange keine warmen Speisen serviert und der Zutritt für Minderjährige untersagt wird.
In grösseren Gaststätten und Diskotheken sind abgetrennte Raucherräume weiterhin erlaubt. Der Hotel- und Gaststättenverband setzt sich für diese Ausnahmen ein, weil ein striktes Rauchverbot für viele Betriebe existenzbedrohend sein könnte.
Der Verband befürchtet zusätzlichen Kontrollaufwand und wirtschaftliche Einbussen. Gleichzeitig gilt Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich als Schlusslicht beim Nichtraucherschutz.
Bürgerforum soll über Gesetzentwurf entscheiden
Bevor das Gesetz endgültig verabschiedet wird, soll ein Bürgerforum aus 50 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern über die Pläne beraten.
Nach Anhörung von Expertenmeinungen wird das Forum ein Votum abgeben. Die Landesregierung will so gesellschaftliche Akzeptanz für die neuen Regelungen schaffen.
Das Bundesgesundheitsministerium warnt weiterhin vor den gesundheitlichen Risiken des Rauchens. Jährlich sterben in Deutschland über 127'000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums.
