Ramelow fordert grundlegende Änderungen an Klimapaket

Es bringe nichts, eine CO2-Bepreisung «auf ein falsches System draufzusetzen», sagte Ramelow den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte den viel kritisierten niedrigen Einstiegspreis für CO2.

Notwendig sei eine deutliche Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel, forderte Ramelow. «Wir dürfen das Auto nicht diskreditieren», warnte der Linken-Politiker. Es müsse aber in einer Weise umgesteuert werden, «die dazu führt, dass der Bürger auf sein Auto verzichten kann». Er wolle daher mit der Bundesregierung Gespräche aufnehmen, «wie wir eine Mobilitätsgarantie im öffentlichen Verkehr hinbekommen». Notwendig sei auch «eine deutliche finanzielle Entlastung des Schienenverkehrs».

Das Klimapaket der Regierung sieht ebenfalls eine Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel vor. Nach Ansicht von Kritikern sind die Vorschläge allerdings nicht konkret genug. Auch wurde in den vergangenen Tagen bekannt, dass ab dem kommenden Jahr statt günstigerer Angebote viele Verkehrsverbünde die Preise für die Nutzung von Bus und Bahn sogar teils deutlich erhöhen, etwa in Nordrhein-Westfalen, in Berlin und Brandenburg, im Rhein-Main-Gebiet sowie in Hamburg.

Scholz sagte zu breiter Kritik von Umweltverbänden und Wissenschaftlern an dem von der Koalition geplanten Einstiegspreis für eine Tonne CO2 von lediglich zehn Euro im Jahr 2021, dessen Höhe sei «nicht entscheidend». «Entscheidend ist, dass er sich ja schon 2022 auf 20 Euro verdoppelt und dann kontinuierlich weiter steigt», sagte der SPD-Politiker der «Rheinischen Post».

Der Finanzminister äusserte die Erwartung, dass Ende des Jahrzehnts «mit einem deutlich höheren CO2-Preis zu rechnen sei». Die Bürger hätten damit Zeit sich umzustellen. «Wer zu lange wartet mit dem Wechsel zu einem klimafreundlicheren Auto oder einer CO2-neutralen Heizung, wird später umso mehr zahlen müssen».

Kritiker werfen der Regierung vor, mit dem von ihr geplanten CO2-Preis lasse sich keine Lenkungswirkung erzielen. Dagegen warnte auch der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel im Portal t-online.de davor, das Massnahmenpaket zu unterschätzen. Er verwies darauf, dass darin zahlreiche weitere Vorhaben neben dem CO2-Preis enthalten seien. Schäfer-Gümbel räumte allerdings auch ein, dass die Koalition beim Klimaschutz noch werde nachbessern müssen.