Rajoy sagt gegen Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aus
Der ehemalige spanische Regierungschef Mariano Rajoy sagt heute im Prozess gegen zwölf Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die zwölf katalanischen Politiker stehen in Madrid wegen «Rebellion» vor dem Obersten Gerichtshof..
Sein Auftritt vor dem Obersten Gericht in Madrid ist für 16.00 Uhr geplant. Der konservative Rajoy war Ministerpräsident, als im Herbst 2017 die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Zuvor sollen am Mittwoch die frühere Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría, der katalanische Ex-Regionalpräsident Artur Mas und der derzeitige katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent gehört werden.
Die zwölf katalanischen Politiker stehen in Madrid wegen «Rebellion» vor dem Obersten Gerichtshof. Ihnen wird vorgeworfen, im Oktober 2017 trotz eines gerichtlichen Verbots ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben, in dessen Folge der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont die Region für unabhängig erklärt hatte. Die Zentralregierung in Madrid hatte Puigdemont daraufhin entmachtet und Katalonien unter spanische Zwangsverwaltung gestellt. Puigdemont war später ins Ausland geflohen. Er ist nicht unter den Angeklagten in dem Verfahren, da nach spanischem Recht bei schweren Vorwürfen Beschuldigten nicht in Abwesenheit der Prozess gemacht werden kann.
