Europäische Staatschefs warnen hinter Kulissen Ukraine
Vor dem Treffen mit Trump warnten europäische Staatschefs Selenskyj. Er solle vorsichtig sein und nicht zu weit gehen. Gleichzeitig fordert Macron mehr Tempo.
Das Wichtigste in Kürze
- Europäische Staatschefs sind in den Friedensverhandlungen öffentlich optimistisch.
- Hinter den Kulissen warnten sie Selenskyj vor dessen Treffen mit Trump.
- Er solle «vorsichtig» sein, «nicht zu weit gehen» und Zusagen «auf Papier» fordern.
Beim Treffen von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj wurden in den Friedensverhandlungen laut dem US-Präsidenten «grosse Fortschritte» erzielt. Öffentlich wiederholen europäische Staatschefs diese Formulierung. Hinter den Kulissen aber zeigen sie sich deutlich skeptischer und kritischer gegenüber Trump. Dies berichtet der «Spiegel» unter Berufung auf die Mitschrift eines Telefonats vor dem Treffen in Miami.
In der Öffentlichkeit sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von «guten Fortschritten». Frankreichs Emmanuel Macron sagte, es gebe in zentralen Bereichen Fortschritte. Die deutsche Regierung teilte mit, sie begrüsse «ausdrücklich das Engagement von Präsident Trump um einen gerechten und dauerhaften Frieden.»
Doch kurz vor dem Treffen mit Trump warnten die Staatschefs in einer Telefonkonferenz den ukrainischen Präsidenten. Kanzler Friedrich Merz riet Selenskyj, Wege zu finden, sich mit den USA über territoriale Zugeständnisse, Sicherheitsgarantien und den Wiederaufbau abzustimmen. Er solle «nicht zu weit gehen» und «vorsichtig» sein.
Dänemark, Schweden und Norwegen baten Selenskyj laut der Mitschrift, nach dem Treffen möglichst detailliert über Zusagen zu Sicherheitsgarantien zu informieren. Die nordischen Länder wollten diese «auf Papier» sehen. Auch rieten sie ihm, formelle Zugeständnisse zu Gebietsabtretungen nur bei festen Zusagen für Sicherheitsgarantien zu machen.
Macron drängt auf eine Friedenstruppe
Nato-Generalsekretär Mark Rutte gab zu verstehen, dass es nicht den Anschein machen dürfe, dass die Europäer den Prozess aufhielten. Macron äusserte sich ähnlich und forderte die Staatschefs auf, die Arbeit an Sicherheitsgarantien zu beschleunigen. Auch drängte er auf eine Friedenstruppe und fordert schnelle Zusagen der anderen Länder. In mehreren Fällen bedarf es dafür aber der Zustimmung der Parlamente.
Aktuell wird ein 20-Punkte-Friedensplan diskutiert. Dieser unterscheidet sich stark vom 28-Punkte-Plan, den die USA ursprünglich vorgelegt hatten. Jenes Papier schien stark von Moskau beeinflusst und hätte grosse Zugeständnisse der Ukraine erfordert. In der Konferenz wurde Selenskyj dann auch gebeten, Trump zu fragen, was passiere, sollte Russland den neuen Plan ablehnen.
Wladimir Putin lehnt eine Waffenruhe weiter ab und beharrt auf seinen Forderungen. Kürzlich warf der Kreml der Ukraine vor, eine Residenz des Präsidenten mit Drohnen attackiert zu haben. Man werde deswegen die Positionen über ein Kriegsende überarbeiten.
Selenskyj wies die Vorwürfe zurück und sprach von «Schwachsinn» und «typisch russischer Propaganda». Donald Trump hingegen zeigte sich «sehr wütend» über den angeblichen Angriff.
