Rahmenabkommen: Staatssekretärin Livia Leu am Mittwoch in Brüssel

Seit Ende 2018 ist für die EU das Rahmenabkommen fertig verhandelt – für die Schweiz aber nicht. Unterhändlerin Livia Leu reist deshalb erneut nach Brüssel.

Livia Leu Chefunterhändlerin Rahmenabkommen — Staatssekretärin Livia Leu. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Unterhändlerin Livia Leu reist zum zweiten Mal in diesem Jahr nach Brüssel.
Beim Treffen mit der EU soll das Rahmenabkommen diskutiert werden.

Die Schweizer Chef-Unterhändlerin Livia Leu reist am Mittwoch erneut zu Gesprächen nach Brüssel. Dies bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Hauptthema dürfte das institutionelle Rahmenabkommen sein. Weitere Details sind nicht bekannt.

Es ist seit Jahresbeginn bereits Leus zweite Reise nach Brüssel. Vor rund eineinhalb Wochen hatte sie Stéphanie Riso, die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, getroffen.

Das noch nicht abgeschlossene Rahmenabkommen belastet die aktuelle Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. Denn für die EU ist das Rahmenabkommen seit Ende 2018 fertig verhandelt.

Für die EU handelt es sich bei den drei Präzisierungen nur noch um Formalien. Die flankierenden Massnahmen, Unionsbürgerschaft und Staatsbeihilfen sind für die Schweiz aber immer noch Thema.