Schweizer Politiker wollen nach Brexit-Deal EuGH wegverhandeln
Grossbritannien hat eine Lösung mit der EU gefunden. Die Schweiz steckt noch in Verhandlungen über das Rahmenabkommen und erhofft sich einen neuen Schub.
Das Wichtigste in Kürze
- Für den kommenden Bundespräsident Guy Parmelin ist der Brexit-Deal eine gute Nachricht.
- Nun sieht er Chancen beim Rahmenabkommen.
- Schweizer Politiker fordern, dass das Thema EuGH nochmals auf den Verhandlungstisch kommt.
Der Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Grossbritannien ist laut Bundesrat Guy Parmelin eine gute Nachricht für die ganze Welt. Aber auch für die Schweiz.
Es gelte nun zu analysieren, was das Abkommen für die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über einen Rahmenvertrag bedeuteten. Dies sagte der Wirtschaftsminister und künftige Bundespräsident in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».
Einige Europaspezialisten in der Bundesverwaltung sähen Chancen, den umstrittenen Europäischen Gerichtshof (EuGH) als letzte Rechtsinstanz doch noch wegzuverhandeln.
Parlamentarier fordern Rahmenabkommen ohne EuGH
Auch Schweizer Parlamentariern macht die Einigung zwischen Grossbritannien und der EU über ein Freihandelsabkommen nach dem Brexit Hoffnung. Zu reden gibt laut «NZZ am Sonntag» vor allem, dass im Brexit-Deal besagte Richter des EuGH keine Rolle spielen.
Nun fordern diverse Politiker, dass der Bundesrat das Thema noch einmal auf den Tisch bringen soll. Nach Ansicht von FDP-Präsidentin Petra Gössi sollte der Bundesrat zumindest den Versuch wagen, ein Rahmenabkommen ohne den EuGH auszuhandeln. SP-Nationalrat und Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard sieht neue Möglichkeiten für die Schweiz. Experten sind dennoch skeptisch.
