Queen Elizabeth II. genehmigt vorübergehende Parlamentsschliessung
Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschliessung genehmigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Queen Elizabeth II stimmt Boris Johnsons Vorschlag zu.
- Das britische Parlament wird von Mitte September bis Mitte Oktober geschlossen.
Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschliessung genehmigt. Das teilte der Kronrat heute Mittwoch mit.
Die laufende Sitzungsperiode des Parlaments wird frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober.
Premierminister Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen.
Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als «vollkommen unwahr».
Pläne von No-Deal-Gegnern, einen Ausscheiden des Landes ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern, dürften in der kurzen Zeit jedoch kaum noch umsetzbar sein.
Entschluss sorgt für Furore
Kurz nach nachdem das «Ja» der Queen bekannt wurde, haben sich bereits etliche Politiker dazu geäussert.
«Was der Premierminister tut, ist wie ein Blitzüberfall auf unsere Demokratie, um einen Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen zu erzwingen», sagt Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn.
We're doing everything we can to stop Boris Johnson's smash and grab against our democracy. pic.twitter.com/hox20SNOoC
— Jeremy Corbyn (@jeremycorbyn) August 28, 2019
«Boris Johnson versucht, die Queen zu benutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren», schreibt die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper auf Twitter.
Boris Johnson is trying to use the Queen to concentrate power in his own hands - this is a deeply dangerous and irresponsible way to govern https://t.co/UEn1isXbSp
— Yvette Cooper (@YvetteCooperMP) August 28, 2019
Und auch Donald Trump twittert seine Meinung dazu: «Ein Misstrauensantrag des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn gegen den neuen Premierminister Boris Johnson dürfte sehr schwer werden.»
Boris sei genau das, wonach Grossbritannien gesucht hat und werde sich als ein Grosser herausstellen, ist sich der US-Präsident sicher.
Would be very hard for Jeremy Corbyn, the leader of Britain’s Labour Party, to seek a no-confidence vote against New Prime Minister Boris Johnson, especially in light of the fact that Boris is exactly what the U.K. has been looking for, & will prove to be “a great one!” Love U.K.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 28, 2019
