Putin wird für sein Vorgehen gegen die Kritik am Krieg verurteilt

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat das Vorgehen der russischen Behörden gegen Kritik am Krieg in der Ukraine verurteilt. Bachelet kritisiert auch russisches Mediengesetz und Gewalt in der Ukraine.

«12'700 Menschen wurden willkürlich festgenommen, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben», sagte Bachelet am Dienstag. Auch das kürzlich in Russland erlassene Mediengesetz gegen kritische Berichterstattung kritisierte sie scharf.

In Russland «wird der Raum für Diskussionen an der öffentlichen Politik, einschliesslich des Ukraine-Kriegs, immer kleiner», sagte Bachelet. Neben Massenverhaftungen von Demonstranten «werden die Medien gezwungen, nur offizielle Informationen und Begriffe zu verwenden».

Präsident Wladimir Putin hatte vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz unterzeichnet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von «Falschnachrichten» über die Armee. Auch Ausländer sind von dem Gesetz betroffen.

Zuvor waren bereits Gesetze erlassen worden, welche Kundgebungen und andere Äusserungen von Protest unter Strafe stellen. Bachelet kritisierte, dass all dem «vage und weit gefasste Definitionen von Extremismus oder Aufstachelung zum Hass» zugrunde lägen. Dies habe «zu rechtlichen Auslegungen geführt, die nicht im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen Russlands stehen».

Die Menschenrechtskommissarin äusserte sich auch «zutiefst besorgt» über die Lage vieler Menschen in der Ukraine. Zivilisten seien dort vielerorts von Kämpfen «eingeschlossen». Sie müssten die umkämpften Gebiete verlassen können.

Sie berichtete auch von willkürlichen Festnahmen pro-ukrainischer Aktivisten in von russischen oder pro-russischen Streitkräften eroberten Gebieten in der Ostukraine. Auch von Gewalt gegen mutmassliche Unterstützer des russischen Einmarschs in Gebieten, die der Kontrolle der Regierung in Kiew unterstehen.