Putin fordert von Nato Ende der Osterweiterung
Russlands Präsident Wladimir Putin fordert die Nato auf, die sogenannte Osterweiterung durch Vorschreiten Richtung Osten und Waffenstationierung zu beenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Wladimir Putin behindert der Westen die Entwicklung Russlands.
- Dies soll durch Sanktionen und Stationierung von Waffensystemen der Nato geschehen.
- Der russische Präsident fordert nun ein Ende dieser Osterweiterung.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat von der Nato ein Ende der Osterweiterung verlangt. Russland brauche vom westlichen Militärbündnis dazu «starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien», sagte Putin am Mittwoch im Kreml bei einem Termin mit ausländischen Botschaftern.
Westen soll Russland in Entwicklung behindern
«Im Dialog mit den USA und ihren Verbündeten werden wir darauf bestehen, dass konkrete Vereinbarungen ausgearbeitet werden, die jedwedes weiteres Vorschreiten der Nato nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschliessen.»
Diese Garantien müssten auch rechtlich verbindlich sein, forderte der Kremlchef. Frühere mündliche Versprechen, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehne, hätten die westlichen Partner nicht eingehalten. Zugleich beklagte Putin, dass der Westen alles tue, um Russland in seiner Entwicklung zu behindern - etwa durch Sanktionen und indem an den Grenzen des Landes Spannungen geschürt würden. «Die Bedrohung an unseren westlichen Grenzen nimmt tatsächlich zu.»
Russische Truppen an Grenze zur Ukraine
Es sei für Russland eine ernste Angelegenheit, dass die Nato ihre militärische Infrastruktur inzwischen schon sehr nah an Russlands Grenzen verlegt habe, betonte der Kremlchef. Deshalb müsse das Land militärische und technische Schritte ergreifen. Die Nato hatte Russland zuletzt vorgeworfen, massenhaft Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt und den Nachbarn damit erneut unter Druck gesetzt zu haben. Die Ukraine spricht von 115 000 russischen Soldaten.
Der Kreml warf nun der Ukraine vor, sie habe mehr als 120 000 Soldaten an die Linie zu den prorussischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt. Es bestehe die Gefahr, dass die Ukraine versuche, sich die abtrünnigen Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuholen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Das ist ein sehr gefährliches Abenteurertum.»
