Prozesse gegen «Reichsbürger»-Terrorgruppe gehen weiter

Mit Zeugenbefragungen wird heute der Prozess gegen eine mutmassliche «Reichsbürger»-Terrorgruppe vor dem Oberlandesgericht Frankfurt fortgesetzt. Kriminalbeamte sollen zur Person von Heinrich XIII. Prinz Reuss befragt werden, ein Frankfurter Unternehmer, der als Rädelsführer angeklagt ist.

Unterdessen gehen die Ermittlungen gegen die Gruppierung weiter, gestern gab es eine weitere Razzia gegen mögliche Unterstützer in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein. In Frankfurt wird neun Angeklagten vorgeworfen, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben.

Es soll ein bewaffneter Umsturz geplant gewesen sein. Dabei hätten die Angeklagten bewusst Tote in Kauf genommen, meint die Anklage. In Grundzügen sollen sie schon Strukturen für eine eigene Staatsordnung ausgearbeitet haben, Reuss habe man als Staatsoberhaupt vorgesehen.

Auch der Prozess in Stuttgart wird heute fortgesetzt, dort steht der mutmassliche militärische Arm der Gruppe vor Gericht. Ab dem 18. Juni beginnt auch in München ein Prozess gegen mutmassliche Mitglieder der Gruppierung.

Ein Grossaufgebot der Polizei durchsuchte gestern sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte. Zuerst hatte der «Spiegel» berichtet. In abgehörten Telefonaten hätten einzelne Beschuldigte demzufolge wiederholt von grösseren Waffenlagern gesprochen, die bis dato nicht entdeckt wurden. Die Massnahmen richten sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte aus Baden-Württemberg. Festnahmen gab es zunächst keine.

Interessant bei den Ermittlungen ist vor allem die Frage, was die Polizei bei den Durchsuchungen in Bad Teinach-Zavelstein und Althengstett (beide Landkreis Calw) sichergestellt hat, ob zum Beispiel illegale Waffen darunter sind. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass die Bundesanwaltschaft Details dazu preisgeben wird.

An den Durchsuchungsmassnahmen waren mehr als 700 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Landespolizeien von Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligt. Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.

Bereits gestern ging es vor dem Oberlandesgericht Frankfurt um Ermittlungsergebnisse zu den persönlichen Verhältnissen des mutmasslichen Rädelsführers Reuss, dabei standen Details wie Firmenbeteiligungen, Internetauftritte und Vereine, die Zahl seiner Autos sowie seine Finanzen, Konten und Wohnorte im Mittelpunkt.

Die Verteidiger hatten die Vorwürfe der Anklage bereits mehrfach zurückgewiesen. Reuss selbst wolle sich im Verlauf des Prozesses äussern. «Es ist sein inneres Bedürfnis, darzulegen, warum Gewalt nie ein Ziel in seinem Leben sein könnte», sagte sein Verteidiger Roman von Alvensleben. Wann diese Erklärung abgegeben werde, sagte er nicht.