Korruptionsvorwürfe: Frankfurter OB Feldmann vor Gericht
Vorwürfe gegen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann gibt es zahlreich. Vor Gericht soll nun geklärt werden, ob er seiner Frau qua Amt ein üppiges Gehalt bei der Arbeiterwohlfahrt verschafft hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen Korruptionsverdachts muss sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) seit Dienstag vor Gericht verantworten.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen vor, als Amtsträger von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen. Zum Prozessauftakt am Dienstag verlas ein Staatsanwalt die Anklage. Feldmann sagte, er wünsche sich einen fairen Prozess und beteuerte seine Unschuld.
Der Prozess steht in Verbindung mit dem sogenannten Awo-Skandal um ehemalige Führungsfunktionäre des Sozialverbands in der Stadt. Feldmanns damalige Lebensgefährtin habe im Jahr 2015 ohne Führungserfahrung die Leitung einer Awo-Kita übertragen bekommen und «ohne sachlichen Grund» ein deutlich überhöhtes Gehalt sowie einen Dienstwagen erhalten, lautet der Vorwurf der Anklage.
Das Paar heiratete zwischenzeitlich und lässt sich derzeit scheiden. Feldmanns Frau hat überhöhte Bezüge zurückgezahlt. Auch gegen sie laufen Ermittlungen. Die Berichte über das überhöhte Gehalt und den Dienstwagen hatten 2019 den Awo-Skandal ausgelöst.
Spenden für Wahlkampf gesammelt
Zudem habe die Awo Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt, sagte Staatsanwalt Johannes Schmidt. Er nannte eine Summe von knapp 6000 Euro. Feldmann sei im Gegenzug mit der damaligen Verantwortlichen der Awo stillschweigend übereingekommen, dass er sich für die Anliegen des Verbands einsetzen werde.
Im Zentrum steht dabei ein Konflikt mit der Stadt Frankfurt um Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Feldmann habe die zuständige Dezernentin am Rande einer Theaterpremiere zu einer Einigung mit der Awo aufgefordert, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Feldmann, gegen den derzeit auch ein Abwahlverfahren läuft, sagte am Rande des Prozessauftakts am Dienstag, er wünsche sich eine faire und unvoreingenommene Klärung der Vorwürfe. In einer schriftlichen Erklärung Feldmanns hiess es, er habe keine Spenden der Awo erhalten oder vereinnahmt. Zudem kritisierte Feldmann, dass die Staatsanwaltschaft lange keinen Ansatz für ein strafwürdiges Verhalten bei ihm gesehen habe, sich dies aber kurz vor der Kommunalwahl 2020 geändert habe - und per Pressemitteilung bekanntgegeben worden sei.
