Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Petry wegen Steuerhinterziehung vorerst abgesagt
Die Prozesstermine gegen die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs sind vorerst aufgehoben worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Hochschwangere 43-Jährige ist verhandlungsunfähig.
Petry sei verhandlungsunfähig, bestätigte eine Sprecherin des Amtsgerichts Leipzig am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Eigentlich hätte sich die 43-Jährige ab Montag in zwei Verhandlungsterminen vor Gericht verantworten müssen. Bislang stehen laut Gerichtssprecherin keine neuen Termine fest. Petry erwartet im Juni ihr sechstes Kind.
Die Staatsanwaltschaft wirft Petry vor, Fördergelder für eine Krisenberatung für ihre Firma für ihre private Insolvenz benutzt zu haben. Die Kosten habe sie über ihre Firma abgerechnet und in der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht. Bereits im Dezember war der Prozess wegen eines formalen Fehlers zunächst ausgesetzt worden.
In einem anderen Verfahren war Petry wegen fahrlässigen Falscheids Anfang April vom Landgericht Dresden zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt worden. Ursprünglich war Petry wegen Meineids angeklagt; nach Auffassung der Richter handelte sie allerdings nicht vorsätzlich. Petry soll in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags im Jahr 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt haben.
