Prominentes Mitglied von Adalet Ve Kalk Nma Partisi verlässt Partei

Der frühere Wirtschafts- und Aussenminister Ali Babacan verlässt die Regierungspartei Adalet ve kalk nma partisi (AKP) von Recep Tayyip Erdogan. .

Das Wichtigste in Kürze

Der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan ist aus der Regierungspartei ausgetreten.
Babacan bestätigt in einem Brief Gerüchte über eine neue Parteigründung.
Bei der Kommunalwahl hatte die AKP zuvor in vielen Grossstädten an Zustimmung verloren.

Ein prominentes Mitglied ist aus der Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten. Dies nach schweren Verlusten der Adalet Ve Kalk Nma Partisi AKP in den Kommunalwahlen. Der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan habe am Montag ein entsprechendes Schriftstück an die Parteizentrale geschickt, meldeten zahlreiche Medien.

Ausserdem zitierten sie aus einem Brief an die Öffentlichkeit, den Babacan verbreitet haben soll. Darin schien er Gerüchte über eine neue Partei zu bestätigen. Er habe lange hinter der Partei gestanden, schrieb Babacan demnach. In den vergangenen Jahren hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der Partei.

Neue Partei?

«Verstandesmässig und im Herzen habe ich eine Abgrenzung erlebt», hiess es. Es sei «unumgänglich geworden, neue Anstrengungen für Gegenwart und Zukunft der Türkei zu unternehmen».

Er fühle dafür grosse Verantwortung. Es gehe auch darum, den Ruf des Landes zu verbessern. «Menschenrechte, Freiheiten, eine fortschrittliche Demokratie und Rechtshoheit sind unsere unerlässlichen Grundsätze.»

In der Vergangenheit tauchten immer wieder Gerüchte über eine Parteigründung auf. Babacan soll gemeinsam mit Ex-Präsident Abdullah Gül AKP-Mitglieder abwerben, die mit Erdogans zunehmend autoritärem Politikstil nicht einverstanden sind.

Ähnliche Meldungen gab es auch um Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Beobachter werteten die Unruhe in Erdogans Partei als Zeichen von Machtverlust.

Herbe Verluste für Adalet Ve Kalk Nma Partisi AKP

Bei der regulären Kommunalwahl am 31. März hatte die AKP in vielen Grossstädten an Zustimmung verloren. Hauptgrund war die schlechte wirtschaftliche Lage, andere reagierten auch auf Erdogans aggressive Rhetorik.

Der wichtigste Bürgermeisterposten des Landes in Istanbul fiel auch bei der Wiederholung der Wahl am 23. Juni an den Oppositionskandidaten. Ekrem Imamoglu punktete mit positiven und einenden Botschaften.

Babacan, geboren 1967, war 2001 Gründungsmitglied der Adalet Ve Kalk Nma Partisi AKP. Von 2002 bis 2007 war er Wirtschaftsminister und genoss auch im Ausland Ansehen. Später wurde er Aussenminister und Vize-Ministerpräsident. Er war auch Chefunterhändler für die Beitrittsverhandlungen mit der EU.