Polnischer Präsident Duda will Verfassungsreferendum

Der polnische Präsident Andrzej Duda strebt im November ein Referendum über eine neue Verfassung an. Am 10. und 11. November sollten «alle Polen die Chance haben zu sagen, wie sie den künftigen Aufbau Polens sehen», sagte Duda am Donnerstag in Warschau.

Der Staatschef machte in seiner Rede zum jährlichen Feiertag der Verfassung aber keine inhaltlichen Vorschläge. Er sprach von einem «konsultativen Referendum», wie die Agentur PAP meldete.

Die derzeitige Verfassung des EU- und Nato-Mitglieds Polen gilt seit 1997. Sie war das Ergebnis langer Diskussionen nach dem Abdanken der Kommunisten 1989. Trotzdem sieht die nationalkonservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in dem Grundgesetz immer noch zu viel kommunistischen Einfluss. Duda ist nominell parteilos, stammt aber aus der PiS und hat schon vergangenes Jahr Pläne für eine Verfassungsänderung angekündigt.

Dagegen warnt die Opposition davor, die Frage einer neuen Verfassung in einer Phase tiefer politischer Spaltung anzugehen. Sie wirft der PiS vor, sie wolle lediglich ihre Macht weiter zementieren. Die EU betreibt gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren, weil sie der PiS-Führung vorwirft, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Der Feiertag am 3. Mai erinnert an die Verfassung des Königreichs Polen-Litauen von 1791, die erste moderne Verfassung in Europa.