Andrzej Duda unterschreibt Holocaust-Gesetz

Duda stellte klar, dass Polen im Zweiten Weltkrieg als Staat nicht existierte und sich deshalb auch nicht als solcher am Holocaust beteiligen konnte. Polen habe das Recht, sich vor falschen Unterstellungen zu schützen. Um aber sicher zu gehen, dass es nicht die Meinungsfreiheit einschränke, werde er es dem Verfassungsgericht vorlegen, nachdem er es unterschrieben habe.

Trotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda am Dienstag angekündigt, er werde das umstrittene Holocaust-Gesetz unterschreiben. Er werde das unterschriebene Gesetz jedoch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sagte Duda am Dienstag in Warschau.

Das Gesetz hat bereits eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. Es sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem «öffentlich und entgegen den Fakten» dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom «Dritten Reich» begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt.

Gegner des Gesetzes bemängeln, es sei unpräzise formuliert. Dies könnten polnische Regierende benutzen, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen. Ihrer Meinung nach gefährdet das Gesetz auch die freie Meinungsäusserung. Polens Regierung streitet das ab und hebt zudem hervor, Kunst und Wissenschaft seien von den Regelungen ausgenommen.