Politiker fordern härteres Vorgehen der EU gegen Teheran
Angesichts der eskalierenden Gewalt im Iran haben Spitzenpolitiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen der EU gegen die Regierung des Landes gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- EVP-Vorsitzender Weber: Auf Sanktionen muss internationale Isolierung folgern .
«Nach den ersten Sanktionsbeschlüssen muss jetzt eine weitere internationale Isolierung folgen», sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, den Funke-Zeitungen (Sonntag). «Die Idee der Freiheit lässt sich auch im Iran nicht bändigen ? weder mit Unterdrückung, noch mit Gewalt», sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende.
Viele Menschen im Iran hätten es satt, «dass sie gesagt bekommen, wie sie leben sollen», fügte er hinzu.
Auch Grünen-Chef Omid Nouripur forderte von der EU ein härteres Durchgreifen. «Ein wichtiger Schritt ist, dass die EU Gruppen, die die eigene Bevölkerung unterdrücken und drangsalieren, als Terrororganisation einstuft, allen voran die iranischen Revolutionsgarden», sagte Nouripour den Funke-Zeitungen. «Dadurch können wir ihre Vermögen in der EU einfrieren und sie direkt treffen», erklärte er.
Besonders die jüngeren Menschen im Iran «sehen, dass es für sie unter diesem Regime keine Perspektive gibt. Zu Recht geben sich die Menschen mit Versprechen zu schrittweisen Reformen nicht zufrieden, sie wollen einen freiheitlichen Iran», sagte Nouripour und betonte: «Gerade jetzt müssen wir weiter hinsehen, unterstützen und handeln.»
Im Iran reissen seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini vor gut zwei Monaten die Proteste nicht ab. Die Führung in Teheran lässt diese gewaltsam niederschlagen. Der Organisation Iran Human Rights (IHR) zufolge sind bisher 378 Menschen getötet worden, darunter 47 Kinder.
