Polit-Prozess gegen Menschenrechtler Orlow wird neu aufgerollt

Dem bekannten russischen Menschenrechtler Oleg Orlow von der Organisation Memorial droht weiterhin eine Haftstrafe.

Ein Berufungsgericht in Moskau hob zwar am Donnerstag eine Verurteilung Orlows zu einer Geldstrafe wegen seiner Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine auf – Orlow (70) hatte das Urteil angefochten, weil er den politisch motivierten Vorwurf zurückweist und sich für unschuldig erklärt hat.

Das Gericht ordnete aber an, den Fall neu aufzurollen, und verwies ihn zurück an die Staatsanwaltschaft.

Die Anklagebehörde will den einstigen Vorsitzenden der mit dem Friedensnobelpreis geehrten und mittlerweile in Russland verbotenen Organisation Memorial hinter Gittern sehen. Ihr Vorwurf lautet auf Verunglimpfung der russischen Armee.

Im Oktober war Orlow zu einer für russische Verhältnisse milden Geldstrafe von 150'000 Rubel (rund 1500 Euro) verurteilt worden. Der Aktivist focht dieses Urteil aus prinzipiellen Gründen an – wohlwissend, dass ihm in zweiter Instanz eine deutlich härtere Strafe drohen könnte. «Dessen, was mir vorgeworfen wird, habe ich mich nicht schuldig gemacht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Für den Fall einer Verurteilung zu Haft erschien Orlow zum Termin am Donnerstag mit einer gepackten Tasche. Er habe nicht vor, die Tasche auszupacken, sagte er nach russischen Medienberichten beim Verlassen des Gerichts. Der Staat sei entschlossen, ihn irgendwann einzusperren.