Tusk stellt Vertrauensfrage nach Präsidentenwahl in Polen
Tusk kündigt nach dem Sieg von Nawrocki die Vertrauensfrage an. Polens Regierungschef will so den Zusammenhalt seines Bündnisses testen.
Nach der knappen Niederlage des pro-europäischen Kandidaten bei der Präsidentenwahl in Polen will Regierungschef Tusk die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Das kündigte er in einer Fernsehansprache an, wie die «Welt» berichtet.
Tusk erklärte, dies sei ein erster Test für seine Dreier-Koalition. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe auf Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten, so «BR».
Herausforderung für das Bündnis von Tusk
Der Wahlsieg des rechtskonservativen Karol Nawrocki hat das Mitte-Links-Bündnis politisch geschwächt. Laut «Deutschlandfunk» betonte Tusk, die Regierung habe nicht vor, sich zurückzuziehen.
Der neue Präsident kann mit seinem Vetorecht viele Reformprojekte blockieren. Für eine Aufhebung des Vetos wäre eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament nötig, die das Bündnis nicht hat.
Reaktionen und politische Folgen
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sieht das Wahlergebnis als «rote Karte» für Tusks Regierung. Er forderte den Rücktritt des Kabinetts, wie «Tagesschau» berichtet.
Tusk betonte, man werde mit dem neuen Präsidenten zusammenarbeiten, wo es notwendig sei. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Regierung ihre Arbeit entschlossen fortsetzen werde.
Die Vertrauensabstimmung im Sejm ist für den 3. und 4. Juni 2025 angesetzt. Experten sehen darin einen entscheidenden Moment für die Stabilität der polnischen Regierung.
