Nach Polen-Wahl: Tusk stellt am 11. Juni die Vertrauensfrage
Donald Tusk, Polens Regierungschef, will am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
Polens Regierungschef Donald Tusk wird am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
«Das Vertrauensvotum für die Regierung soll einen Neuanfang darstellen. Es ist daher offensiv gemeint und nicht defensiv», sagte Tusk in Warschau. Bereits am Montag hatte er angekündigt, dass er sich dieser Abstimmung stellen wolle.
Die Niederlage seines politischen Verbündeten Rafal Trzaskowski bei der Präsidentenwahl am Sonntag hatte den Regierungschef und sein Mitte-Links-Bündnis in Bedrängnis gebracht.
Bei der Stichwahl um das polnische Präsidentenamt am Sonntag hat der von der rechtskonservativen PiS unterstützte Nawrocki mit knappem Vorsprung gegen Trzaskowski gesiegt. Der 42-jährige Historiker ist parteilos und politisch völlig unerfahren.
Tusk dankt Kaczynski seinen Aufstieg
Seinen Aufstieg verdankt er PiS-Chef Kaczynski. Voraussichtlich wird er dessen Ziel übernehmen, die Regierung von Tusk zu Fall zu bringen. Kommentatoren in Warschau warnen davor, dass der Konflikt zwischen der Regierung und dem neuen Staatsoberhaupt Polen ins politische Chaos stürzen könnte.
Tusk führt seit Ende 2023 ein Mitte-Links-Bündnis aus drei Parteien. Wichtigstes Projekt seiner Regierung ist es, die Beschädigungen des Rechtsstaats rückgängig zu machen, die die von 2015 bis 2023 amtierende PiS-Regierung mit ihrer Justizreform ausgelöst hat.
Entsprechende Gesetzentwürfe hat der amtierende Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, bislang blockiert. Es wird erwartet, dass Nawrocki genauso verfährt und möglicherweise sogar mit grösserer Härte vorgeht. «Wenn Duda der Regierung einen Stock in die Speichen gesteckt hat, dann werden es bei Nawrocki zwei sein», prophezeite der Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski im Gespräch mit dem TV-Sender Polsat.
Tusk: Hätten manche Dinge besser und schneller machen müssen
Tusk sagte, die Vertrauensabstimmung solle der Auftakt für eine Zwischenbilanz über die bisherige Arbeit seiner Regierung sein. «Nach anderthalb Jahren wissen wir sehr gut, dass wir manche Dinge besser und schneller hätten erledigen müssen.» Man werde revidieren, was nicht gelungen sei, wer dafür die Verantwortung trage und welche Konsequenzen daraus folgen müssen.
In Polen hat das Staatsoberhaupt mehr Befugnisse als etwa der Bundespräsident in Deutschland. Er repräsentiert das Land nicht nur nach aussen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Aussenpolitik, er ernennt den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte.
Vor allem kann er mit seinem Vetorecht der Regierung das Leben schwer machen. Um das Veto des Präsidenten aufzuheben, braucht es im Parlament eine Mehrheit von 60 Prozent der Abgeordneten, über die das Mitte-Links-Bündnis von Tusk nicht verfügt.
Trump gratuliert Nawrocki
US-Präsident Donald Trump gratulierte Nawrocki zum Sieg. «Trump-Verbündeter gewinnt in Polen und schockiert ganz Europa», zitierte Trump auf seiner Plattform Truth Social eine Schlagzeile des ultrakonservativen Senders Newsmax. «Herzlichen Glückwunsch Polen, ihr habt einen Gewinner gewählt», schrieb er weiter.
Trump hatte Nawrocki, der aus seiner Bewunderung für den Republikaner keinen Hehl macht, während des Wahlkampfes im Weissen Haus empfangen. Nawrocki bedankte sich für die Glückwünsche. «Eine starke Allianz mit den USA sowie eine auf enger Zusammenarbeit basierende Partnerschaft sind meine Prioritäten», schrieb er auf X.
