Nach Präsidentenwahl: Wie geht es mit Polen unter Nawrocki weiter?
Der von der rechtskonservativen PiS-Partei unterstützte, parteilose Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl gewonnen. Was heisst das für Polen und Europa?
Mit dem Wahlsieg von Karol Nawrocki als Präsident hat sich die politische Landschaft in Polen spürbar verändert. Die Wahl hat nicht nur die Hauptstadt Warschau, sondern das ganze Land politisch aufgerüttelt.
Nawrocki gilt als Verbündeter der rechtspopulistischen PiS und wird vermutlich mit seinem Vetorecht die Regierung von Premierminister Donald Tusk ausbremsen. Die neue Konstellation verschärft die ohnehin angespannte Lage zwischen Regierung und Opposition.
Die Präsidentenwahl hat alle politischen Akteure dazu gebracht, nach Möglichkeiten zu suchen, Einfluss zu gewinnen. Damit ist die Zeit der Machtspiele in Polen endgültig angebrochen, wie die «Tagesschau» berichtet.
Welche Ziele verfolgt Nawrocki?
Knut Abraham, Polenbeauftragter der deutschen Bundesregierung, betont gegenüber «theeuropean», dass trotz Nawrockis rechter Ausrichtung eine pragmatische Zusammenarbeit möglich sei. Die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression bleibt im nationalen Interesse Polens verankert.
Allerdings könnten bilaterale Beziehungen zur Ukraine durch historische Belastungen schwieriger werden, weshalb eine enge Abstimmung mit europäischen Partnern wichtig bleibt. Eine weitere Herausforderung, die Migrationskrise, kann laut Abraham nur europäisch gelöst werden, doch kurzfristig seien Grenzkontrollen und Zurückweisungen notwendig.
Mit Nawrocki als Präsident, der national geprägt ist, wird die Zusammenarbeit mit der Regierung Tusk in dieser Frage nicht einfacher. Dennoch bleibt das Ziel, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert werden kann.
Die Regierung steht nach der Präsidentenwahl unter Druck
Donald Tusk denkt trotz des Aussgangs der Präsidentenwahl nicht an Rücktritt und will weiterhin für ein freies, sicheres Polen kämpfen. Er sieht sich jedoch mit der Herausforderung konfrontiert, dass der neue Präsident viele seiner Reformpläne blockieren könnte.
Um Stärke zu demonstrieren, hat Tusk laut «Zeit» eine Vertrauensfrage im Parlament angekündigt und setzt auf die Geschlossenheit seiner Koalition. Doch auch innerhalb der Regierung gibt es Spannungen, da Koalitionspartner die Gelegenheit nutzen wollen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Die Unsicherheit über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Regierung und Präsident sorgt für Nervosität: sowohl in Polen als auch bei den europäischen Partnern, die auf stabile Verhältnisse hoffen.
Die Strategie der PiS
Die PiS-Partei nutzt die Situation, um die Regierung weiter zu schwächen und fordert offen den Rücktritt von Tusk. Kaczyński schlägt sogar eine überparteiliche Übergangsregierung vor, was jedoch als taktisches Manöver gewertet wird.
Mit diesem Vorschlag will die PiS den politischen Konflikt weiter anheizen und sich als Alternative zu Tusk positionieren. Gleichzeitig streut die Partei Verschwörungstheorien und trägt so zur Polarisierung der Gesellschaft bei.
Das eigentliche Ziel der PiS bleibt klar: Sie will die nächste Wahl gewinnen und ihre Machtbasis ausbauen, auch wenn dies zu weiterer Instabilität im Land führt.
Folgen für die polnische Demokratie
Die aktuelle Blockade zwischen Präsident und Regierung droht, das Land in eine Phase des Stillstands zu führen. Die Unsicherheit nach der Präsidentenwahl belastet nicht nur die politische, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung Polens.
Dadurch nimmt die Polarisierung der Gesellschaft zu, während extreme Kräfte auf beiden Seiten an Einfluss gewinnen. Die Gefahr besteht, dass der politische Streit das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen weiter untergräbt.
