Polen-Premier Tusk gewinnt Vertrauensabstimmung
Donald Tusk und seine Regierung können aufatmen. Eine Mehrheit des Parlaments sprach dem Premierminister ihr Vertrauen aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Mehrheit der Parlamentarier stützt die polnische Regierung.
- Premier Donald Tusk hat ein Vertrauensvotum am Mittwoch gewonnen.
- Trotzdem soll es im Kabinett Änderungen geben.
Die polnische Regierung hat weiterhin das Vertrauen einer Parlamentsmehrheit. Donald Tusk und seine Mitstreiter haben am Mittwoch eine entsprechende Abstimmung überstanden.
243 von 453 Abgeordneten sprachen Tusks Regierung das Vertrauen aus. 210 stimmten dagegen.
Neuer Präsident will Regierung das Leben schwer machen
Tusk hatte die Vertrauensfrage nach der Niederlage seines Lagers bei der Präsidentschaftswahl gestellt. Der parteilose Historiker Karol Nawrocki, der von der PiS unterstützt wurde, setzte sich gegen Tusks Mitstreiter Rafał Trzaskowski durch.
Damit dürfte es für die Regierung um Tusk weiterhin schwierig sein, ihre Ideen durchzubringen. Nawrocki hat bereits Widerstand aus dem Präsidentenpalast angekündigt. Schon der bisherige Präsident Andrzej Duda von der PiS hatte der Regierung das Leben schwer gemacht.
Trotz der gewonnenen Abstimmung wird es im Kabinett Änderungen geben. Tusk kündigte am Mittwoch vor der Vertrauensabstimmung eine Umbildung an. Es soll neue Gesichter geben.
