Polens Präsident unterzeichnet Richter-Disziplinierungs-Gesetz
Polens Präsident Andrzej Duda hat ein neues Gesetz unterzeichnet. Das umstrittene Gesetz sieht die Bestrafung von Richtern vor, die Beschlüsse in Frage stellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Derpolnische Präsident Andrzej Duda hat ein Disziplinierungsgesetz verabschiedet.
- Richter, die Entschlüsse hinterfragen, sollen bestraft werden. Die EU schlägt Alarm.
Polens Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern unterzeichnet. Dies sagte Dudas Sprecher Blazej Spychalski am Dienstag der Nachrichtenagentur PAP. Ende Januar hatte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet.
Effizienteres Gericht-System oder Maulkorb bei widerrechtlichen Beschlüsse?
Es sieht vor, dass Richter mit Konsequenzen oder Strafen rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz eines anderen Instanzen infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Die Novelle war bei der EU-Kommission und Verfassungsexperten des Europarats auf ein negatives Echo gestossen.
Die in Polen regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet. Es wurden auch entsprechende Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.
