Polen: Neue Regierung und PiS kämpfen um öffentliche Medien

In Polen setzt sich die Auseinandersetzung der politischen Lager um die öffentlich-rechtlichen Medien fort, nachdem die neue Regierung von Donald Tusk deren Führungsriegen ausgetauscht hat.

Etwa ein Dutzend Abgeordnete der abgewählten nationalkonservativen Regierungspartei PiS verbrachten die Nacht von Donnerstag auf Freitag im Gebäude der Nachrichtenagentur PAP, wie der private Fernsehsender TVN24 berichtete. Demnach wurde der neue Leiter Marek Blonski am Betreten seines Büros gehindert.

Am Mittwoch hatte die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk erste Schritte unternommen, um die Kontrolle der PiS über die öffentlich-rechtlichen Medien zu beenden. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz feuerte mit einem Schlag die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen.

Dies betraf die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP. Die Regierung Tusk wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen acht Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.

Die PiS-Führung um Jaroslaw Kaczynski protestiert gegen die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Medien, sie spricht von einem Staatsstreich und einem Anschlag auf Demokratie und Pressefreiheit. Der PiS-nahe Präsident kritisierte das Vorgehen von Tusks Regierung als «völlig unrechtmässig».

Bei der Wahl am 15. Oktober hatte ein von Tusk geführtes Dreierbündnis der früheren Opposition die Regierungsmehrheit errungen. Die seit 2015 regierende PiS verlor die Macht.