Polen: Initiativen kritisieren Urteil zu Menschenrechtsbeauftragtem

Die polnische Regierung entledigt sich eines Kritikers. Bei Menschenrechtsorganisationen löst dies Enttäuschung aus.

Adam Bodnar Polen — Demonstranten protestieren am 15. April gegen die Entlassung von Adam Bodnar - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der polnische Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar wurde gerichtlich entlassen.
Er kritisierte die Regierung in der Vergangenheit wegen ihrer LGBT-feindlichen Politik.
Menschenrechtsorganisationen sind enttäuscht.

Mehr als hundert Nichtregierungsorganisationen in Polen haben gegen einen Gerichtsentscheid protestiert, wonach der Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar sein Amt abgeben muss. In dem am Freitag veröffentlichten Schreiben, das unter anderem von der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und Amnesty International unterzeichnet wurde, heisst es: Man wehre sich gegen die «feindliche Übernahme» des Amtes durch die nationalkonservative Regierungspartei PiS.

Das Gerichtsurteil sei «ein weiteres Beispiel für die Annektierung des Staates durch die Regierungspartei, die Untergrabung der Fundamente der Demokratie und die Umgehung der Verfassung.»

Streit mit Regierungspartei um LGBT-Rechte

Am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass der Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar innerhalb von drei Monaten gehen muss. Eine Regelung, wonach er die Funktion auch nach dem Ende seiner regulären Amtszeit bis zur Ernennung eines Nachfolgers behalte, sei nicht verfassungskonform, hiess es in der Begründung des Gerichts. EU-Kommission und Europarat reagierten besorgt.

Der 44-jährige Verfassungsrechtler Bodnar hat das Amt seit 2015 inne. Er ist einer der schärfsten Kritiker der nationalkonservativen PiS-Regierung, besonders machte er sich zuletzt für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) stark.

Bodnars fünfjährige Amtszeit lief im September ab. Ein neuer Menschenrechtsbeauftragter muss jedoch von beiden Kammern des polnischen Parlaments bestätigt werden. PiS und Opposition konnten sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen. Also blieb Bodnar im Amt – bis sich die PiS nun entschloss, das Verfassungsgericht anzurufen.