Schweizer Maskenmillionäre kassierten 700 Millionen Franken
Deutschland bestellte während der Pandemie Millionen von Corona-Masken bei der Schweizer Firma Emix. Nun ist ein geheimer Vergleich bekannt geworden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweizer Firma Emix verkaufte während Corona Masken an Deutschland.
- Eine Sonderbeauftragte hat den Maskendeal nun untersucht.
- Der Bericht enthält Details zu einem Vergleich, der bislang geheim gehalten wurde.
Luca Steffen und Jascha Rudolphi, die Gründer der Firma Emix, wurden während der Corona-Pandemie zu Millionären: Die beiden Schweizer Jungunternehmer kauften FFP2-Masken in China und verkauften sie dann zu hohen Preisen weiter.
Von dem Geld, das sie einnahmen, gönnten sie sich unter anderem eine 40-Meter-Yacht.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wucher bei Maskenlieferungen in der Schweiz.
Auch in Deutschland ist die Maskenbeschaffung während der Corona-Krise noch immer Thema. Das deutsche Gesundheitsministerium bestellte Millionen von Masken bei Emix. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn steht massiv in der Kritik.
Nun ist klar, wie viel Emix am Maskendeal mit Deutschland verdiente.
Die Sonderermittlerin für die Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof, hat einen Bericht zur Masken-Affäre verfasst.
Darin hält sie fest: «Insgesamt wurde der Firma Emix aus zahlreichen Lieferungen in den Jahren 2020 und 2021 ein Betrag von über 749 Millionen Euro bezahlt.» Das entspricht rund 700 Millionen Franken.
Die bezahlten «Stückpreise von über sieben Euro» seien «schwer nachvollziehbar», so der Bericht.
Bericht enthüllt geheimen Vergleich mit Emix
Der Sudhof-Bericht stammt aus dem Januar. Letzte Woche haben ihn auch die Bundestagsabgeordneten erhalten, allerdings mit geschwärzten Abschnitten.
Die Seiten 45 bis 48 – unlesbar. Bislang konnte lediglich vermutet werden, dass diese Seiten sich dem Maskendeal mit Emix widmen.
Nun wurde der vollständige Bericht jedoch von der unabhängigen Plattform «Frag den Staat» veröffentlicht. Zuvor lag er den Sendern WDR, NDR sowie der Süddeutschen Zeitung ungeschwärzt vor.
Und tatsächlich: Die Seiten 45 bis 48 behandeln einen Vergleich mit Emix. Fünf Jahre lang gelang es dem Gesundheitsministerium, diesen geheim zu halten.
Zwischen dem 12. und dem 24. März 2020 schlossen das Gesundheitsministerium und Emix demnach fünf Verträge ab. 60 Millionen OP-Masken und fast 36 Millionen FFP2-Masken bezog Deutschland von den Schweizer Jungunternehmern.
Doch dann überprüfte TÜV Nord die Lieferungen und stellte fest: 48 Prozent der FFP2-Masken und 40 Prozent der OP-Masken waren mangelhaft.
Laut Emix ist diese Prüfung zu streng, die gezogenen Stichproben seien nicht repräsentativ.
Die Firma räumt aber ein, dass die Lieferung teilweise mangelhaft sei. Emix spricht jedoch nur von einer Mangelhaftigkeit bei FFP2-Masken von 20 Prozent und 32 Prozent bei den OP-Masken.
Deutschland bestellt trotz Mängeln weiter Masken
Es kommt zum Vergleich: Ein Abteilungsleiter Spahns unterzeichnete am 18. Mai 2020 eine «Klarstellungsvereinbarung». Die Details dazu finden sich auf den geschwärzten Seiten des Sudhof-Berichts.
Demnach erkannte das Ministerium einen Grossteil der FFP2-Masken als mangelfrei an und bezahlte. Emix durfte nachbessern.
Das deutsche Gesundheitsministerium bestellt zudem weitere 81 Millionen FFP2-Masken und 23 Millionen OP-Masken – trotz Mängeln.
Der «Klarstellungsvereinbarung» zufolge durfte Emix bis spätestens Ende Juli 2020 weitere 81 Millionen FFP2-Masken liefern. Danach wurde der Firma «ein dreimaliges Nachlieferungsrecht zum Ersatz mangelhafter Ware eingeräumt» bis Ende Dezember 2020.
Brisant: Bei anderen Maskenlieferanten beharrte das Gesundheitsministerium auf die Einhaltung von Lieferterminen.
5.95 Euro pro Maske
Der Sudhof-Bericht hält fest: «Im Lichte der Marktlage im Mai 2020 erschliesst sich jedenfalls nicht, inwiefern der Emix-Vergleich die Interessen des Bundes angemessen abbildet.» Es habe bei dem Vergleich «keine Abwägung von Risiken und Chancen» gegeben.
Der Marktpreis für eine FFP2-Maske habe sich zu dem Zeitpunkt bereits bei unter einem Euro befunden. Trotzdem zahlte das Gesundheitsministerium zwischen 5.40 Euro und 5.95 Euro pro Stück.
Emix selbst schweigt zu dem Thema. «Zu der Klarstellungsvereinbarung äussern wir uns vertragsgemäss nicht», heisst es gegenüber der «Tagesschau».
Von Spahn heisst es: Eine «Bewertung von einzelnen juristischen Vergleichen» sei ihm «nicht möglich».
