Plastikabgabe soll EU über 6 Milliarden Franken einbringen
Ab nächstem Jahr könnte in der EU die Plastikabgabe eingeführt werden. Dies dürfte die Kasse des Staatenverbunds klingeln lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich auf eine neue Abgabe geeinigt.
- Ab nächstem Jahr wird pro Kilo nicht recycelten Dingen aus Plastik 80 Cents berechnet.
- Weitere Abgaben sind geplant.
Die Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle wird nach Berechnungen im nächsten Jahr etwa 5,7 Milliarden Euro (6,1 Milliarden Franken) einbringen. Das sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn heute Donnerstag in Brüssel. Das gesamte EU-Budget für das kommende Jahr hat vermutlich ein Volumen von mehr als 150 Milliarden Euro (161 Milliarden Franken).
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten die Abgabe bei einem Sondergipfel zum langfristigen Haushalt bestimmt. Sie soll anhand des Gewichts der nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff berechnet werden, pro Land.
Der Abgabensatz wird 80 Cent pro Kilogramm betragen und Staaten einen Anreiz geben, Abfälle zu vermeiden. Ob sie die Abgabe auf Verursacher umlegen, ist allerdings ihnen überlassen.
Weitere Abgaben sind geplant
Die EU will mehrere neue Einnahmequellen erschliessen. Auch, um zu starke Steigerungen der klassischen nationalen Beiträge zu verhindern. Neben der Abgabe auf Kunststoffabfälle sind ein sogenanntes CO2-Grenzausgleichssystem und eine Digitalabgabe geplant.
Diese sollten spätestens 2023 eingeführt werden. Zudem soll die Kommission einen Vorschlag für einen überarbeiteten Emissionshandel vorlegen.
Die Einnahmen aus neuen Eigenmittelquellen sollen für die vorzeitige Rückzahlung der Kredite verwendet werden. Diese Kredite sollen für die Corona-Hilfen aufgenommen werden.
