Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister verschoben
Die Plädoyers im Korruptionsprozess gegen den Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), sind verschoben worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht entscheidet über Anträge zu Zeugenvernehmungen.
Bis kommende Woche will die Kammer über mehrere Anträge der Verteidigung entscheiden, sagte der Vorsitzende Richter Werner Gröschel bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt. Feldmanns Anwälte hatten zuvor beantragt, drei weitere Zeugen zu vernehmen.
Darüber hinaus beantragten sie, diverse Dokumente zu verlesen. Diesem Begehren gab die Kammer noch am Mittwoch überwiegend statt. Sollte die Kammer den Anträgen auf Zeugenvernehmungen nicht folgen, könne die Beweisaufnahme am kommenden Prozesstag nächste Woche Mittwoch geschlossen werden, kündigte Gröschel an.
Im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wirft die Anklage Feldmann Vorteilsannahme vor. Seine frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben.
Das Arbeitsverhältnis soll ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein. Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO den 64-Jährigen durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung soll er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen sein, die Interessen der Frankfurter AWO bei seiner Amtsführung «wohlwollend» zu berücksichtigen. Im November wurde Feldmann in einer Bürgerentscheid abgewählt.
