Partido Popular: Konservative siegen bei Regionalwahl in Madrid
Die Partido Popular hat bei der vorgezogenen Regionalwahl in der spanischen Hauptstadtregion Madrid gesiegt. Die absolute Mehrheit der Sitze wurde verpasst.
Das Wichtigste in Kürze
- Der konservative Shooting Star Isabel Díaz Ayuso gewinnt die Regionalwahlen in Madrid.
- Die Partei der Ministerpräsidentin der «Comunidad Autónoma» kam auf 65 der 136 Sitze.
- Damit konnte sie ihr Ergebnis von 2019 (30 Sitze) mehr als verdoppeln.
Die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) hat einen eindrucksvollen Sieg errungen. Die bei der vorgezogenen Regionalwahl in der Hauptstadtregion Madrid. Spitzenkandidatin war Isabel Díaz Ayuso.
Partido Popular verpasst absolute Mehrheit
Die Partei der Ministerpräsidentin der «Comunidad Autónoma» (Autonomen Gemeinschaft) kam am Dienstag auf 65 der insgesamt 136 Sitze im Regionalparlament. Dies teilte die Wahlbehörde nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen mit. Damit konnte sie ihr Ergebnis von 2019 (30 Sitze) mehr als verdoppeln.
Die Konservativen trotz der grossen Stimmengewinne weiterhin auf die Tolerierung durch Vox angewiesen sein. Dies, weil Ayuso die absolute Mehrheit der Sitze (69) verpasste. Die rechtspopulistische Partei verbesserte sich den amtlichen Angaben zufolge von 12 auf 13 Sitze.
Linke Parteien kommen nur auf 58 Sitze
Die drei linken Parteien konnten nach diesen Angaben zusammen nur 58 Sitze erringen. Damit hatten sie keine Chance auf eine Regierungsbildung. Die Niederlage der Linken dürfte auch den Druck auf die Minderheitsregierung des sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erhöhen.
Ein Wahlsieg in Madrid könne zum «Beginn des Endes» der Regierung Sánchez werden. Dies hatte Ayuso zusammen mit PP-Chef Pablo Casado betont. Der Wahlkampf war extrem polarisiert.
Das Land ist von der Corona-Pandemie erschöpft und setzt alle Hoffnungen auf die EU-Hilfsmilliarden. Von den grossen wirtschaftlichen und sozialen Problemen war kaum die Rede.
Ayuso machte sich vor allem einen Namen, indem sie die Regierung Sánchez immer wieder scharf angriff. Die Corona-Beschränkungen für Madrid setzte sie nur widerwillig oder gar nicht um.
Trotz höherer Infizierten- und Todeszahlen rechneten ihr viele dieses Offenhalten hoch an. Madrid wurde als «Partyhauptstadt Europas» bezeichnet und Kneipenwirte nennen Ayuso schon mal eine «Santa», also eine Heilige.
Kluger Schachzug von Ayuso
Ende März hatte die 42-Jährige die Koalition mit der liberalkonservativen Partgei Ciudadanos aufgekündigt, das Regionalparlament aufgelöst und die Neuwahl angesetzt. Damit war sie einem Misstrauensvotum gegen sich zuvorgekommen. Ciudadanos scheiterte nun voraussichtlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die linken Parteien hatten im Wahlkampf vor allem vor einem Pakt Ayusos mit Vox gewarnt. Sánchez hatte diese Möglichkeit als «Beginn des Endes einer mit Leben erfüllten Demokratie» bezeichnet.
Pablo Iglesias von der linksalternativen Unidas Podemos hatte seinen Posten als Vize-Regierungschef für die Spitzenkandidatur seiner Partei aufgegeben. Er zog sogar mit dem Schlachtruf «Faschismus oder Demokratie» in den Kampf.
Die Partido Popular Madrids hatte bei der Wahl 2019 einen Einbruch erlebt. Denn bis dahin hatten die Konservativen in der Region seit 1995 alle Wahlen mit zum Teil sehr grossem Vorsprung gewonnen.
