Neuwahl nach Koalitionsbruch in spanischer Region Madrid
In der spanischen Region Madrid ist nach dem Bruch der konservativen Regierungskoalition eine Neuwahl für den 4. Mai angesetzt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die regionale Ministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso trat am Mittwoch von ihrem Amt zurück und rief die vorgezogene Abstimmung aus.
Die nächste Wahl des Regionalparlaments stand eigentlich erst im Mai 2023 auf dem Programm.
«Ich sah mich zu diesem Schritt gezwungen», sagte die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) mit Blick auf Probleme mit dem liberalen Koalitionspartner Ciudadanos. Madrid, mit ihren knapp 6,8 Millionen Einwohnern die wirtschaftsstärkste der 17 «Autonomen Gemeinschaften» Spaniens, benötige eine stabile Regierung, sagte die 42-Jährige.
Nach der Regionalwahl im Mai 2019 hatten PP und Ciudadanos eine Minderheitsregierung gebildet, die von der rechtspopulistischen Vox unterstützt wurde. Die Liberalen hatten sich aber zuletzt immer mehr den Positionen der oppositionellen sozialistischen Partei PSOE angenähert. Beide Parteien hätten ein Misstrauensvotum gegen sie geplant, erklärte jetzt die Regionalpräsidentin.
Díaz Ayuso gilt vielen Beobachtern als neuer Star und Hoffnungsträgerin der krisenerschütterten PP. Die Partei ist seit Juni 2018 schwer angeschlagen. Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy wurde damals vom Sozialisten Pedro Sánchez vor dem Hintergrund mehrerer Korruptionsaffären mit einem Misstrauensvotum gestürzt und abgelöst. Der neue Parteichef Pablo Casado konnte die PP nicht aus der Krise führen. Bei den Wahlen zum Nationalparlament von April und November 2019 registrierte die Partido Popular die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte.
