Paritätischer: Nur jedes siebte Kind profitiert von Teilhabeleistungen
Die staatlichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gegen Kinderarmut verfehlen laut einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands weitgehend ihr Ziel.
Das Wichtigste in Kürze
- Verband kritisiert Bildungs- und Teilhabepaket als «Murks».
Weniger als 15 Prozent der Schüler unter 15 Jahren aus Hartz-IV-Familien profitierten zuletzt von den so genannten «soziokulturellen Teilhabeleistungen», mit denen sie in Schule und Freizeit gefördert werden sollen, kritisierte der Verband am Dienstag. Mindestens 85 Prozent der Leistungsberechtigten würden nicht erreicht.
«Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei», kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. «Dieses Paket ist durch Reparaturen nicht zu retten.»
Die Massnahmen seien nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen. Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.
Die bisherigen Reformen im Kampf gegen Kinderarmut seien «Stückwerk». Die kürzlich mit dem so genannten «Starke-Familien-Gesetz» in Kraft getretenen Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket seien allenfalls «Trostpflaster» gewesen, aber keine zufriedenstellende Lösung, so der Paritätische.
Der Bundesrat hatte im April das Starke-Familien-Gesetz beschlossen, mit dem Verbesserungen beim sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket verbunden sind. So haben Bezieher des Kinderzuschlags auch Anspruch auf die Leistungen aus diesem Paket.
Dazu gehört das Schulstarterpaket, das von 100 auf 150 Euro erhöht wurde. Damit soll der Schulbedarf eines Kindes gedeckt werden, etwa ein Schulranzen oder Schreibmaterial. Zu den Neuerungen gehört ferner ein kostenloses warmes Mittagessen in Schule oder Kita sowie ein kostenfreies Ticket für den öffentlichen Nahverkehr.
Der Paritätische begrüsste zugleich die Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums, die umstrittenen Teilhabe-Gutscheine abschaffen zu wollen und durch eine pauschale Auszahlung von 15 Euro monatlich zu ersetzen.
Der Sozialverband VdK teilt die Kritik des Paritätischen. Das Bildungs- und Teilhabepaket «ändert an der Kinderarmut gar nichts». Es sei für Kinder und ihre Familien «oft viel zu kompliziert», an die Leistungen zu kommen, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag. Die Verfahren für Zuschüsse etwa für Sportvereine, Musikschulen oder Klassenfahrten seien oft undurchsichtig und viel zu bürokratisch.
Es sei nötig, den Regelsatz in der Grundsicherung für die Kinder zu erhöhen. «Langfristig muss es darauf hinauslaufen, dass Kinder und Jugendliche eine eigenständige, materielle Sicherung in Form einer Kindergrundsicherung erhalten», so Bentele.
SPD-Fraktionsvize Katja Mast verwies darauf, dass das «Starke-Familien-Gesetz» erst seit August in Kraft sei. «Die Wirkung ist in den aktuellen Zahlen nicht enthalten», betonte sie. «Wenn das Geld allerdings langfristig nicht ankommt, muss neu gedacht werden», fügte Mast mit Blick auf eine Kindergrundsicherung hinzu.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundesregierung vor, sie nehme mit dem Bildungs- und Teilhabepaket «Kinderarmut billigend in Kauf». Ihre Partei wolle eine Kindergrundsicherung, die automatisch für jedes Kind ausbezahlt werde, «ohne dass Eltern bürokratische Hürden überwinden müssen».
