Pariser Nationalversammlung für Verfassungsänderung bei Klimaschutz
Frankreichs Nationalversammlung hat mit grosser Mehrheit für die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung gestimmt. Am Dienstag stimmten 391 Abgeordnete für eine Verfassungsänderung, 47 votierten dagegen. Diese Abstimmung ist der erste Schritt, um den Artikel 1 der Verfassung zu ändern und folgenden Satz zu ergänzen: «Sie (die Republik) garantiert den Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt und kämpft gegen den Klimawandel.»
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreichs Präsident Macron möchte diesen Satz schliesslich mit einem Referendum in der Verfassung ergänzen.
Voraussetzung für diese Volksbefragung ist, dass Nationalversammlung und Senat vorher zustimmen. Nun muss der von der Opposition dominierte Senat über die Verfassungsänderung abstimmen. Nur wenn beide Kammern dem identischen Text zustimmten, komme es zu einem Referendum, hatte Macron Ende vergangenen Jahres erklärt.
Der Vorschlag kommt ursprünglich von einem Bürgerkonvent. Dabei hatten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Lösungsvorschläge in Klimafragen erarbeitet und diese schliesslich Macron vorgeschlagen. Der Konvent hatte ausserdem gefordert, die Präambel der Verfassung umzuschreiben - das hatte Macron allerdings bereits abgelehnt. Sollte das Referendum zustande kommen, wäre es die erste Volksabstimmung seit 2005 in Frankreich. Damals liessen die Menschen im Land die EU-Verfassung durchfallen.
