OSZE warnt vor Gefahren im Ukraine-Krieg

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fordert vertrauensbildende Massnahmen, um die Spannungen im Schwarzen Meer zu begrenzen. Alle Seiten müssten grösstmögliche Transparenz über ihre militärischen Aktivitäten an den Tag legen. Das sagte OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid am Dienstag in Wien.

Vorige Woche kam es zur Konfrontation zwischen einem britischen Kriegsschiff und einem russischen Kampfjet in der Nähe der Halbinsel Krim. Auch das aktuelle Seemanöver lenkt die internationale Aufmerksamkeit in die Schwarzmeer-Region. «Jeder Zwischenfall kann ausser Kontrolle geraten», sagte die deutsche OSZE-Chefin.

Russland überprüfte unterdessen angesichts des Seemanövers der Ukraine, der USA und anderer Nato-Staaten die Bereitschaft seiner Luftabwehr auf der Krim. Piloten von Einheiten der Schwarzmeerflotte und der Luftstreitkräfte hätten an der Übung teilgenommen. An der waren 20 Kampfjets und Hubschrauber beteiligt. Das teilte der Pressedienst des südlichen Wehrbereichs mit.

Getestet worden sei dabei auch die Bereitschaft der Divisionen der Luftabwehr vom Typ S-400 und des Flugabwehrraketensystems Panzir. Im Nordwesten des Schwarzen Meeres begann am Montag das zweiwöchige Manöver «Sea Breeze» (Meeresbrise). Dieses sieht Moskau als Provokation und Sicherheitsrisiko.

Russland hatte die USA zum Verzicht auf die Übung aufgerufen. Beteiligt sind Soldaten und Matrosen aus der Ukraine, den USA und weiteren etwa 30 Ländern. Die schwedische Aussenministerin und derzeitige OSZE-Vorsitzende Ann Linde bezeichnete die Spannungen als Teil von «besorgniserregenden Entwicklungen» im Ukraine-Krieg.

In den vergangenen Monaten sei der Waffenstillstand immer öfter verletzt worden. Und zwar in den umkämpften Regionen Luhansk und Donezk in der Ostukraine. Die Rhetorik sei aggressiver geworden. Und Russland habe ungewöhnliche militärische Aktionen gezeigt, sagte Linde in Wien.

Seit etwa sieben Jahren werden Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Aufständischen kontrolliert. Nach UN-Schätzungen sind seit Ausbruch des Konflikts 2014 mehr als 13'000 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan unter deutscher und französischer Beteiligung liegt auf Eis.

Die OSZE-Staaten, zu denen sowohl Russland als auch die USA gehören, hätten eigentlich ab Dienstag ihre jährliche Sicherheitskonferenz abhalten sollen. Dies, um diese und andere Brennpunkte zu diskutieren. Sie musste jedoch abgesagt werden, weil Armenien der Tagesordnung nicht zustimmte.

In der vergangenen Woche kam es bereits zu einer Konfrontation. Die in Sewastopol stationierte russische Schwarzmeerflotte hat nach eigenen Angaben ein britisches Kriegsschiff mit Warnschüssen und Bombenabwürfen zum Kurswechsel gezwungen. Dieses war in die Nähe der Krim gekommen. Russland hatte das Manöver als Provokation bezeichnet und vor den Gefahren eines solchen Vorgehens gewarnt.