OSZE-Bericht regt breitere Ermittlungen gegen Moskau an
Ein OSZE-Bericht wirft Russland systematische Folter und Tötungen ukrainischer Kriegsgefangener vor – die Experten sprechen von Kriegsverbrechen.
Russland misshandelt und tötet aus Sicht eines Expertenberichts systematisch ukrainische Kriegsgefangene. Folter und Hinrichtungen seien weit verbreitet, heisst es in dem Bericht, der von 41 der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Auftrag gegeben wurde.
Die Fachleute kamen zum Schluss, dass diese Verstösse gegen international gültiges Recht als Kriegsverbrechen und in einigen Fällen wohl auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden können. Die drei Juristen aus Frankreich, Tschechien und Schweden regten dazu Ermittlungen am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag an.
Bislang untersucht der ICC mutmassliche Verschleppungen von ukrainischen Kindern und Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine. Die unabhängigen Fachleute für internationales Recht haben nach eigenen Angaben glaubhafte Informationen über weit verbreitete und systematische Gewalt- und Foltermethoden zusammengetragen.
Gewehrkolben, Schaufeln, Elektroschocks
Demnach kommen nicht nur Gewehrkolben, Schaufeln, Elektroschocks und Hunde zum Einsatz. Knapp 43 Prozent der freigelassenen ukrainischen Kriegsgefangenen berichten, dass Ihnen sexualisierte Gewalt angetan worden sei, heisst es.
Der Bericht gibt keine genaue Zahl der ukrainischen Soldaten an, die mutmasslich abseits von Kampfhandlungen getötet wurden. Das Juristen-Team berichtet jedoch, dass das UN-Menschenrechtsbüro bis Mai 2025 Beweise oder glaubhafte Hinweise auf 194 Hinrichtungen auf dem Schlachtfeld gesammelt hat. Zusätzlich gebe es Berichte über Tötungen in Gefangenenlagern, hiess es.
Laut dem Bericht haben Militärkommandanten und russische Vertreter öffentlich dazu aufgerufen, gnadenlos mit Gefangenen umzugehen. «Sie haben kein Recht auf Leben. Hinrichten, hinrichten und hinrichten», wird etwa der Ex-Kreml-Chef und aktuelle stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, zitiert.
13'500 ukrainische Soldaten gefangen
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 seien Schätzungen zufolge mindestens 13'500 ukrainische Soldaten in russische Hände gefallen, heisst es in dem Bericht. Demnach sind davon fast 6800 freigelassen worden, 6300 sind noch in Gefangenschaft.
Der Bericht stützt sich auf Aussagen ehemaliger Gefangener, ukrainischer Vertreter, auf Berichte von internationalen Organisationen und andere Beweismittel. Russland kooperierte nicht mit der Untersuchung.
