Österreichs Parlament untersucht «Spezialbehandlung für Superreiche»
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss in Österreich hat am Mittwoch das Verhältnis von Millionären zum Machtzirkel rund um Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu beleuchten versucht. Es habe eine «Spezialbehandlung für Superreiche» gegeben, sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli vor Beginn der Befragungen. Ein Unternehmer habe in zahlreichen Interventionen versucht, weniger Steuern nachzuzahlen als ursprünglich vorgesehen. Allein der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling habe 50 Textnachrichten in diesem Zusammenhang geschrieben, sagte Tomaselli. Statt elf Millionen Euro zahlte der Unternehmer schliesslich sieben Millionen Euro an Steuern nach.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Unternehmer selbst kritisierte, dass «in den letzten Monaten ein Tsunami an Desinformationen über meine Person gefegt» sei.
Völlig aus dem Zusammenhang gerissene Details aus dem privaten Steuerakt und privater Kommunikationen seien selektiv an die Öffentlichkeit gezerrt worden. Zur Steuersache selbst wolle er sich nicht im Detail äussern, sehe sich aber völlig im Recht. Schelling gab sich im U-Ausschuss ebenfalls wortkarg. Er betonte, dass er «nie angeordnet habe, für oder gegen eine Person zu entscheiden».
Der Unternehmer wollte Fragen zu seinen engen Kontakten nach Russland ebenso wenig beantworten wie zu Chatnachrichten, die darauf hinweisen, dass er Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bat, in Washington für einen Oligarchen zu intervenieren.
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss will möglichem Machtmissbrauch und etwaigem Postenschacher während der Jahre 2017 bis 2021 nachgehen. Es schliesst inhaltlich in weiten Teilen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss an.
