Österreichs Bundespräsident kritisiert Abschiebung von Schülerinnen
In einer ungewöhnliche Videobotschaft hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen die nächtliche Abschiebung von drei Schülerinnen scharf kritisiert. «Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist», sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in dem auf Sozialen Medien veröffentlichten Video. Er habe in dieser Frage zwar keine formale Zuständigkeit, aber eine klare Haltung. «Wir müssen einen Weg des menschlichen, respektvollen Umganges miteinander finden. Gerade, wenn Kinder die Hauptleidtragenden sind», forderte Van der Bellen. «Geben wir dem Wohl von Kindern, von Kindern und Jugendlichen Vorrang».
Das Wichtigste in Kürze
- Die Aktion in Wien war laut Polizei von Protesten von 160 Personen, darunter Politiker der sozialdemokratischen SPÖ, der Grünen und der liberalen Neos begleitet.
Sie setzten sich vor dem Abschiebezentrum in Wien besonders für eine der betroffenen Familien ein. Diese Familie lebte seit 2006 mit kurzen Unterbrechungen in Österreich.
Scharfe Kritik am Vorgehen des von der konservativen ÖVP geführten Innenministeriums kam vom grünen Koalitionspartner. Der grüne Vize-Kanzler Werner Kogler nannte die Abschiebung «unmenschlich und unverantwortlich». Innenminister Karl Nehammer rechtfertigte den Einsatz. «Das ist auch für die eingesetzten Polizisten kein einfacher Dienst, aber dennoch notwendig, um hier dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen», sagte der ÖVP-Innenminister dem Radiosender Ö1. Das Aufenthaltsrecht der Familie war bereits vor vier Jahren letztinstanzlich verneint worden.
