Österreichische Volkspartei: Kein Erkenntnis-Gewinn durch Ausschuss

Compliance ist die strikte Abgrenzung von Politik und Wirtschaft zum Vermeiden einer Einflussnahme. Österreich galt nicht als Vorzeigeland in dieser Hinsicht - nach dem Ibiza-Ausschuss weniger denn je.

Zum Ende des Ibiza-Untersuchungsausschusses in Österreich haben die mitregierenden Grünen die konservative Österreichische Volkspartei scharf angegriffen.

Es sei aufgedeckt worden, wie die ÖVP und FPÖ versucht habe, «heimlich und leise» die Republik zugunsten ihrer Freunde umzubauen. Dies sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli. Die Arbeit des Ausschusses ist nun zu Ende.

Trotzdem könnten Oppositionsparteien im Herbst Untersuchungen zu weiteren Themen in Gang bringen. «Ich glaube, es gäbe noch genug» aufzuarbeiten, meinte sie in Hinblick auf den Wirecard-Skandal. Die österreichischen Manager des insolventen Finanzdienstleisters unterhielten Beziehungen zu FPÖ- und ÖVP-Politikern.

Der Ibiza-Ausschuss ging dem Verdacht nach, dass die von 2017 bis 2019 regierende ÖVP-FPÖ-Koalition käuflich war. Auslöser der Untersuchung war das 2019 veröffentlichte Ibiza-Video, das zum Bruch des Bündnisses geführt hatte. In dem Video wirkte Strache anfällig für Korruption.

Er bestreitet die Vorwürfe. Das Gremium hat seit mehr als einem Jahr 120 Personen, darunter Millionäre und Milliardäre, befragt. Ausserdem wurden 1,2 Millionen Seiten Akten gesichtet. In den nächsten Wochen werden die Abschlussberichte der Fraktionen geschrieben.

Der Untersuchungsausschuss hatte zu Spannungen zwischen den Grünen und der Partei von Kanzler Sebastian Kurz geführt. Die Österreichische Volkspartei verärgerte die Öko-Partei, indem sie wiederholt die Arbeit der Justiz im Zuge des Ibiza-Skandals infrage stellte. Staatsanwälte ermitteln unter anderem gegen Kurz wegen möglicher falscher Zeugenaussage.

Die Parteien zogen am Donnerstag unterschiedliche Bilanz. Die SPÖ wies darauf hin, dass die Arbeit des Ausschusses in beispielloser Weise durch die ÖVP behindert worden sei. Die FPÖ sieht wie auch die anderen Oppositionsparteien Bedarf für weitere parlamentarische Aufklärung.

Die ÖVP betonte, es habe niemals einen Zusammenhang zwischen einem Gesetz und einer Parteispende gegeben. «Der Untersuchungsausschuss war eigentlich ein Unterstellungsausschuss», so der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger. «Inhaltlich sehen wir keinen Erkenntnis-Gewinn.»

Der Ausschuss sei in seiner Suche nach unzulässiger Nähe zwischen Unternehmen und Politik äusserst erfolgreich gewesen, meinte Tomaselli. Sie gehe davon aus, dass ein Selbstreinigungsprozess in Gang gesetzt wurde.