Österreich will Parteispenden transparenter machen
ÖVP und Grüne wollen intransparente Politikfinanzierung in Österreich bekämpfen. Die Regeln bei Spenden und Wahlkampffinanzierung sollen straffer werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne und ÖVP wollen die Politikfinanzierung transparenter machen.
- Dafür sollen künftig Spenden ab 150 Euro dem Rechnungshof gemeldet werden müssen.
- Spenden von über 500 Euro müssen mit dem Spendernamen öffentlich gemacht werden.
- Bei Überschreiten der Wahlkampfkostenobergrenze sollen künftig strengere Strafen drohen.
Die Finanzierung der Parteien in Österreich soll transparenter werden. Die Koalition von ÖVP und Grünen hat sich auf entsprechende Schritte geeinigt.
So soll vor allem die Stellung des Rechnungshofes bei der Kontrolle der Spendenbeträge deutlich gestärkt werden. Das teilten Sprecher des Bündnisses am Montag in Wien mit.
Die Geschichte der österreichischen Parteien und ihrer Finanzen sei «eine lange Geschichte von Intransparenz und Ungereimtheiten». Das sagte die Fraktionschefin der Grünen, Sigrid Maurer.
.@sigi_maurer 💬 Von den Phantasien auf #ibiza, über die Dauerspenden einer Kärntner Millionärs-Erbin, bis hin zu Umgehungskonstruktionen, nicht eingehaltenen Wahlkampkostenobergrenzen - Wir haben versprochen, dass damit Schluss sein wird. Heute liegt das Gesetz auf dem Tisch. pic.twitter.com/0e1RuthvzS
— Die Grünen (@diegruenen) February 21, 2022
ÖVP gab für Wahlkampf 2017 doppelt so viel aus als erlaubt
Künftig solle jede Spende über 150 Euro dem Rechnungshof mit Namen des Spenders gemeldet werden. Jenseits von 500 Euro müssten die Namen der Spender auch veröffentlicht werden. Bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze von derzeit 7,2 Millionen Euro sollen empfindliche Strafen drohen. Generell solle der Rechnungshof bei Ungereimtheiten auch von sich aus tätig werden können, hiess es.
Der Gesetzentwurf solle mit möglichst breiter Mehrheit beschlossen werden, sagte Maurer. Anlass sind unter anderem Wahlkampfkosten-Verstösse der ÖVP. Die konservative Partei hatte beim Wahlsieg von Sebastian Kurz 2017 fast doppelt so viel Geld ausgegeben wie erlaubt. Dafür musste sie eine Strafe von 800'000 Euro zahlen.
