Österreich verschärft nach Anschlag Anti-Terror-Gesetze
Österreich hat am Mittwoch in Wien ein Anti-Terror-Gesetzespaket beschlossen. Dieses sieht einen Straftatbestand für «religiös motivierte» Verbrechen vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Österreich hat ein neues Gesetzespaket für «religiös motivierte» Verbrechen beschlossen.
- Dies ist eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag im November in Wien.
- Mit dem neuen Straftatbestand werden die Anti-Terror-Gesetze verstärkt.
Acht Monate nach dem islamistischen Anschlag von Wien mit vier Todesopfern verschärft Österreich seine Anti-Terror-Gesetze. Künftig gibt es einen eigenen Straftatbestand für «religiös motivierte» Verbrechen. Der Nationalrat beschloss das Gesetzespaket am Mittwoch in Wien.
Es sieht auch vor, dass auf Bewährung entlassene Straftäter zum Tragen einer elektronischen Fussfessel verpflichtet werden können. Generell soll die Überwachung terroristischer Straftäter während des Vollzugs und nach Entlassung auf Bewährung verstärkt werden.
Terroranschlag im November war Auslöser
Ein Anhänger der Terrormiliz IS, der auf Bewährung aus der Haft entlassen worden war, hatte am 2. November in der Wiener Innenstadt vier Menschen erschossen. Dies, bevor er selbst von der Polizei getötet wurde.
Zwei junge Islamisten aus Osnabrück und Kassel hätten vorab von dem Anschlag in Wien gewusst. Dies gab die Bundesanwaltschaft aufgrund ihrer Ermittlungen am Mittwoch bekannt. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt die Männer der Nichtanzeige geplanter Straftaten und liess am Morgen ihre Wohnungen durchsuchen. Festgenommen wurde niemand.
Täter können nun zu einer Distanzierung von dem sozialen Umfeld angehalten werden, das zu ihrer Radikalisierung beigetragen hat. So etwa radikal-salafistische Bewegungen und religiöse Einrichtungen.
Menschen, die nach einem der Terrorparagrafen des Strafgesetzbuchs verurteilt werden, droht künftig auch der Entzug der Staatsbürgerschaft. Dies, sofern sie Doppelstaatsbürger sind. Zudem können sie den Führerschein verlieren.
Bestimmte politische Zeichen künftig verboten
Ausserdem werden bestimmte politische Zeichen auch der rechtsextremen Szene verboten. Dabei wehrte sich die rechte FPÖ im Parlament vehement gegen das Verbot der Symbole der rechtsextremen Identitären. Fraktions- und Parteichef Herbert Kickl bezeichnete die Identitären erneut als rechte Nicht-Regierungsorganisation (NGO).
