Orban verhindert bei Gipfel Einigung auf Finanzhilfen für Ukraine
Viktor Orban blockiert beim EU-Gipfel die 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine. Das Thema wird im Januar erneut besprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vikrot Orban verhindert eine Einigung über EU-Finanzhilfen für die Ukraine
- Eigentlich wollte die EU 50 Milliarden Euro schicken, 33 Milliarden als Kredit.
- Orban bezeichnete die Haushalts-Vorschläge der Kommission als «unausgewogen».
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. Es sei nun geplant, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Januar erneut mit dem Thema beschäftigten, bestätigten mehrere Diplomaten in der Nacht zum Freitag der Deutschen Presse-Agentur. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: «Wir werden Anfang nächsten Jahres auf dieses Thema zurückkommen und versuchen, Einstimmigkeit zu erzielen.»
Eigentlich hatte bei dem Gipfel beschlossen werden sollen, für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro einzuplanen. 17 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse fliessen und 33 Milliarden Euro als Kredite.
Zudem ist auch geplant, andere Bereiche des langfristigen EU-Haushalts von 2021-2027 anzupassen. Auf Wunsch von Ländern wie Italien soll es so auch zusätzliches Geld für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Migrationspolitik geben. Auch diese Pläne sind allerdings vorerst von dem Veto Ungarns betroffen.
Orban hatte Vorschläge der EU-Kommission für die Überarbeitung des langfristigen Haushalts bereits vor dem Gipfel als «unbegründet, unausgewogen und unrealistisch» kritisiert. Bis zuletzt hatten die anderen Staats- und Regierungschefs jedoch gehofft, ihn mit Kompromissangeboten doch noch zu einer Zustimmung bewegen zu können.
Der Gipfel hatte zuvor eigentlich positiv begonnen. So ermöglichte es Orban überraschend, den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beschliessen, indem er nicht an der entscheidenden Abstimmung teilnahm.
