Opposition in Österreich schockiert über neue Epidemiegesetz-Pläne
Der neue Entwurf zum Epidemiegesetz in Österreich stösst auf grosse Kritik. Die Oppositionsparteien missbilligen den Gesetzentwurf.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Opposition äusserst sich negativ über den Entwurf zum Epidemiegesetz.
- Auch viele Bürger melden sich mit einer Stellungnahme.
Die Opposition in Österreich zeigt sich schockiert über die geplanten neuen Möglichkeiten des Staates bei der Pandemie-Bekämpfung. Die liberalen Neos sehen im neuen Entwurf zum Epidemiegesetz einen «ungeheuerlichen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte».
So sollen künftig auch Treffen zweier Familien bis zu vier Personen als Veranstaltungen gelten. Damit könnten diese untersagt oder einer Bewilligung unterworfen werden. Obendrein wolle die Regierung Ausgangssperren nicht erst bei einem drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhängen dürfen. Dies kritisierte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag in Wien.
Auch viele Bürger reagieren auf den Gesetzentwurf
Auch andere Oppositionsparteien äusserten sich scharf ablehnend. Die Begutachtung der Novelle des Epidemiegesetzes läuft am Dienstag aus.
Bisher hätten sich 20'500 Bürger mit einer Stellungnahme gemeldet. «Das ist Rekord», sagte ein Sprecher des Parlaments. In Österreich können Bürger sich über die Parlaments-Website zu jedem Gesetzentwurf äussern. Ein Termin für die erste Lesung der vom Gesundheitsministerium verfassten Novelle steht noch nicht fest.
