Oberstes Gericht in Spanien bestätigt Verurteilung von Volkspartei wegen Korruption
Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat die Verurteilung von Mitgliedern der konservativen Volkspartei (PP) im Jahr 2018 wegen des Vorwurfs der Korruption bestätigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Partei profitierte von «echtem und wirksamem Korruptionssystem».
Die Partei habe von einem «echten und wirksamen Korruptionssystem» profitiert, teilte das Gericht am Mittwoch mit und bestätigte die Strafen der meisten Angeklagten. Nur die Haftstrafe von 29 Jahren für den ehemaligen Schatzmeister Luis Bárcenas wurde um vier Jahre verringert.
Die Parteimitglieder der PP hatten ein Urteil vom Mai 2018 angefochten. Damals waren 29 Angeklagte, darunter ehemalige Führungskader, wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Die Bestechungsaffäre beruhte auf einem System von Schmiergeldzahlungen an ranghohe Mitglieder der Volkspartei zwischen 1999 und 2005. Im Ausgleich dafür wurden bestimmte Firmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt.
Die Enthüllungen über die Korruption in der Volkspartei trugen massgeblich dazu bei, dass die Sozialisten unter Pedro Sánchez im Juni 2018 die PP-Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy mit einem Misstrauensvotum zu Fall brachten.
