Oberstes Gericht bestätigt Prozess wegen Rebellion gegen Puigdemont
Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker müssen sich wegen Rebellion einem Prozess stellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Puigdemon muss sich unter anderem wegen Rebellion einem Prozess stellen.
- Mit ihm sind weitere 14 Separatisten angeklagt.
- Puigdemont befindet sich im Exil.
Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker der spanischen Konfliktregion müssen sich endgültig einem Prozess wegen Rebellion, Untreue und zivilen Ungehorsams stellen. Das Oberste Gericht in Madrid wies die Einsprüche der Angeklagten zurück, wie die höchste Instanz am Mittwoch mitteilte. Im Falle einer Verurteilung droht den Angeklagten bis zu 30 Jahre Haft.
Die Beschuldigung der Rebellion sei gerechtfertigt, weil es einen «Aufstand» der Separatisten gegeben habe, der «unrechtmässig» gewesen sei und zum Ziel gehabt habe, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erreichen, heisst es unter anderem in der Urteilsrechtfertigung der Appellationskammer des Obersten Gerichts.
Die Behauptung der Separatisten, sie seien in Spanien Opfer einer «politischen Verfolgung», wurde zurückgewiesen. Mehrere der Angeklagten sitzen in Spanien in Untersuchungshaft, andere – wie Puigdemont – setzten sich ins Exil ab.
Puigdemont war nach einem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum und seiner anschliessenden Amtsenthebung im Herbst 2017 nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob der 55-Jährige an Spanien ausgeliefert wird. Falls er nicht überstellt wird, könnte Puigdemont in Abwesenheit verurteilt werden.
