Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuss
Carles Puigdemont darf sich weiterhin in Deutschland frei bewegen. Das Gericht entschied am Dienstag, den früheren Regionalpräsidenten von Katalonien nicht wieder in Auslieferungshaft zu nehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Puigdemont bleibt in Deutschland auf freiem Fuss.
- Der Strafsenat sieht keine erhöhte Fluchtgefahr des katalanischen Separatistenführers.
- Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuss in Deutschland. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein lehnte am Dienstag einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ab, den früheren Regionalpräsidenten wieder in Auslieferungshaft zu nehmen.
Der Strafsenat sieht keine erhöhte Fluchtgefahr - anders als die Staatsanwaltschaft.
Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Hintergrund ist das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017. Es wurde abgehalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten.
Der frühere Regionalpräsident war am 25. März auf der Rückfahrt von Skandinavien nach Belgien in Deutschland festgenommen worden. Der 55-Jährige betrachtet sich als politisch Verfolgten, der kriminalisiert werde.
Anlass für den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, ihn in Auslieferungshaft zu nehmen, waren neue Informationen der spanischen Behörden. Insbesondere geht es um Videos, die Gewalt gegen spanische Polizisten zeigen.
