NS-Verbot: Vier Jahre Haft für Deutschen in Österreich
Ein deutscher Publizist wurde in Österreich zu vier Jahren Haft verurteilt. Er war der Verharmlosung der NS-Verbrechen schuldig gesprochen worden.
Ein deutscher Publizist ist in Österreich wegen Verstössen gegen das NS-Verbotsgesetz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Landesgericht in Graz sprach ihn als ehemaligen Chefredakteur und Geschäftsführer der rechten Zeitschrift «Aula» schuldig, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Demnach wurde er auch wegen seiner Aussagen vor Gericht verurteilt, die von den Geschworenen als Verharmlosung von NS-Verbrechen gewertet wurden.
Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, in der mittlerweile eingestellten Publikation jahrelang rassistische Ideen, Antisemitismus und andere NS-Stereotype propagiert zu haben. Der Angeklagte hatte diese Vorwürfe während des Prozesses zurückgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zeitschrift wurde eingestellt
Die letzte Ausgabe der «Aula» erschien 2018. Die Zeitschrift wurde von Freiheitlichen Akademikerverbänden publiziert, die der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) nahestehen.
Laut einem Bericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), der im Auftrag des Innenministeriums erstellt wurde, hatte die Publikation jahrelang eine Brückenfunktion zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Szene inne.
