Niederlande: Koalition nach Rücktritt unter Druck
Die niederländische Staatssekretärin Nora Achahbar ist aus Protest gegen mutmassliche rassistische Äusserungen in der Regierung zurückgetreten.
Aus Protest gegen mutmassliche rassistische Äusserungen in der Regierung ist die niederländische Staatssekretärin im Finanzministerium nach Medienberichten zurückgetreten.
Die aus Marokko stammende Nora Achahbar von der Zentrumspartei NSC reagierte damit nach Berichten zahlreicher Medien darauf, dass radikal-rechte Politiker einseitig muslimische Migranten des Antisemitismus beschuldigt und für die Gewaltattacken auf israelische Fussballfans verantwortlich gemacht hatten.
Der Rücktritt setzt die instabile Koalition in Den Haag unter Druck. Unklar ist, wie sich die NSC-Minister verhalten. Sollten sie die Koalition verlassen, hat diese keine Mehrheit mehr im Parlament.
Koalitionsbruch droht
An der rechten Regierung ist erstmals auch die radikal-rechte Partei des Populisten Geert Wilders als stärkste Kraft beteiligt. Die rechten Regierungsparteien hatten nach den gezielten Attacken auf israelische Fussballfans in Amsterdam in der vergangenen Woche scharfe Massnahmen gegen Antisemitismus angekündigt.
Wilders hatte die Ausbürgerung der Schuldigen gefordert. Auch Ministerpräsident Dick Schoof hatte erklärt, dass die Integration der marokkanischen Niederländer gescheitert sei.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen aber noch. Bisher ist nicht bekannt, wer für die Angriffe verantwortlich ist. Auch israelische Fans hatten nach Angaben der Polizei Gewalttaten verübt und mit rassistischen Parolen Palästinenser beleidigt.
