Niederlande: Jetten will Neuanfang seiner Koalition
In der Krise der niederländischen Minderheitsregierung setzt Ministerpräsident Rob Jetten auf eine Fortsetzung der Koalition. Die Beziehungen zwischen den drei Parteien seien nicht einfach, räumte der linksliberale Premier vor dem Parlament ein. Er setze sich jedoch für einen «ernsthaften Neuanfang» ein.
Die Regierung ist im Konflikt über eine Steuerreform in eine ernsthafte Krise geraten. Jettens linksliberale D66 und die christdemokratische CDA hatten sich mit der linken Opposition auf Einführung einer «Millionärsteuer» geeinigt. Die rechtsliberale VVD warf den beiden Partnern daraufhin den Bruch des Koalitionsvertrages vor.
Eine Millionärsteuer werde die VVD nicht mittragen, sagte Fraktionschef Ruben Brekelmans. «Auf diese Weise können wir nicht zusammenarbeiten», sagte er und forderte einen «grundlegenden Reset der Koalition».
Über die Steuerreform und die umstrittene Reichensteuer sollte am Abend noch abgestimmt werden. Ob die Pläne auf eine Mehrheit kommen können, ist unklar.
Das Dreier-Bündnis unter Jetten war vor knapp neun Monaten angetreten. Es hat aber in beiden Kammern des Parlaments keine Mehrheit.
Die Koalition hatte monatelang erfolglos mit der Opposition über die Steuerreform verhandelt, um eine Mehrheit zu bekommen. Die VVD setzte dabei auf Zusammenarbeit mit den rechten Parteien. D66 und CDA einigten sich aber auf einen Kompromiss mit der linken Opposition.
