Niederlande: Koalition ringt ums Überleben
Die Minderheitsregierung der Niederlande ringt um ihr Überleben. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD warf im Parlament den beiden Partnern den Bruch des Koalitionsvertrages vor.
Diese Parteien hatten sich im Streit um eine Steuerreform mit der linken Opposition auf Einführung einer «Millionärsteuer» geeinigt. Das aber werde die VVD nicht mittragen, sagte Fraktionschef Ruben Brekelmans. «Auf diese Weise können wir nicht zusammenarbeiten», sagte er und forderte einen «grundlegenden Reset der Koalition».
Erst vor knapp neun Monaten war das Dreier-Bündnis von Ministerpräsident Rob Jetten angetreten. Seine linksliberale D66, die VVD und die christdemokratische CDA haben aber in beiden Kammern des Parlaments keine Mehrheit.
Monatelang verhandelte die Koalition erfolglos mit der Opposition über die Steuerreform. Die VVD will mit den äusserst rechten Parteien zusammenarbeiten. D66 und CDA einigten sich aber auf einen Kompromiss mit der linken Opposition, der unter anderem eine Steuererhöhung für Menschen mit sehr hohem Einkommen vorsieht.
Regierungschef Jetten sollte sich erst später im Parlament äussern. Er hatte wegen der Krise seine Reise zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin abgesagt.
